US-Justizminister Holder: Keine Bank steht «über dem Gesetz»
US-Justizminister Eric Holder.
Washington – Der US-Justizminister Eric Holder erhöht im Steuerstreit den Druck. In seiner wöchentlichen Audiobotschaft sagte er am Montag, kein Finanzinstitut dürfe sich «über dem Gesetz» wähnen. Keine Bank dürfe auf Immunität pochen, nur weil sie eine besonders herausgehobene Bedeutung für das Finanzsystem habe, sagte Holder, ohne Namen von Banken zu nennen. Sein Ministerium werde «den Fakten folgen, wo immer sie hinführen».
In den letzten Tagen war in US-Medien wie dem «Wall Street Journal» oder der «New York Times» gemeldet worden, dass US-Staatsanwälte mit Strafklagen gegen die Grossbank Credit Suisse vorgehen wollen.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Montag unter Berufung auf US-Regierungskreise, die US-Justiz stehe offenbar kurz vor dem Abschluss von Ermittlungen gegen Credit Suisse und die französische Bank BNP Paribas. Als nächster Schritt dürfte «in naher Zukunft» eine Anklageerhebung oder die Verhängung einer Geldstrafe erfolgen, hiess es.
Widmer-Schlumpf für faires Vorgehen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am vergangenen Freitag in Washington den US-Justizminister Holder über den weiterhin schwelenden Steuerstreit getroffen. Die Finanzministerin setzte sich laut ihrem Departement für eine verhältnismässige Behandlung der Schweizer Banken ein.
Von offizieller Seite hatte es nach dem Treffen lediglich geheissen, Gegenstand des Gesprächs sei das laufende Programm der USA zur Beilegung des Steuerstreits für Banken der Kategorien 2, 3 und 4 gewesen. In der Sonntagspresse war hingegen davon die Rede, dass die CS – die sich in Kategorie 1 befindet – den Bundesrat dazu dränge, die Lieferung von Bankdaten per Notrecht zu erlauben.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass auch die Credit Suisse Thema beim Treffen war. Seitens des Eidgenössischen Finanzdepartements verlautete dazu allerdings nichts.
Die Credit Suisse war im Steuerstreit mit den USA in letzter Zeit vermehrt unter politischen Druck geraten. Ein Untersuchungsausschuss des amerikanischen Senats wirft der Bank vor, US-Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Dougan und drei seiner Mitarbeiter mussten Ende Februar zu einer Anhörung im Senat antraben. (awp/mc/ps)
