US-Luftschlag gegen Syrien – Reaktion auf mutmasslichen Giftgasangriff

Washington / Damaskus – Die Krise in Syrien droht nach einem US-Luftangriff weiter zu eskalieren. Der amerikanische Präsident Donald Trump liess als Reaktion auf einen mutmasslichen Giftgasangriff einen Luftwaffenstützpunkt in dem Bürgerkriegsland bombardieren. Dabei kamen nach syrischen Regierungsangaben mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Zivilisten. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte das Bombardement nach Angaben aus Moskau als Angriff auf die Souveränität Syriens.

Dem US-Verteidigungsministerium zufolge wurden von Kriegsschiffen im Mittelmeer 59 Raketen des Typs Tomahawk abgeschossen. Trump sagte am späten Donnerstagabend (Ortszeit), er habe den Luftangriff in einem Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen angeordnet. Mit dem Giftgasangriff vor wenigen Tagen, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen sowie UN-Resolutionen verletzt.

Russland verurteilt Angriff
Russland verurteilte das US-Vorgehen. «Präsident (Wladimir) Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt.

Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens. Seit September 2015 fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in dem Land. Sie richten sich gegen die Terrormiliz IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Here’s video from the #Tomahawk launches against #Syria. For more on the story, visit https://t.co/2GprTQGGjs. pic.twitter.com/kB3gbBy4ma

— U.S. Dept of Defense (@DeptofDefense) 7. April 2017

Trump sieht Syriens Präsident hinter Giftgasangriff
Der US-Präsident hatte den syrischen Staatschef Baschar al-Assad für den mutmasslichen Giftgasangriff verantwortlich gemacht, der international Entsetzen ausgelöst hatte. Dabei kamen Aktivisten zufolge mehr als 80 Menschen ums Leben. Syriens Regierung wies die Verantwortung zurück.

Die US-Regierung hat mit dem Angriff eine Kehrtwende in der Syrien-Politik vollzogen. US-Aussenminister Rex Tillerson hatte vor einer Woche bei einem Besuch in der Türkei gesagt, das Schicksal Assads werde vom syrischen Volk entschieden. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung, die dem Machthaber in Damaskus die Hauptverantwortung für den blutigen Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

Trump trifft sich mit Chinas Staatschef
Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem nun ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Dies sei ein «barbarischer Akt» gewesen. «Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschliessen», sagte Trump. Das Blutvergiessen in Syrien müsse beendet werden.

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington wurden russische Militärs vor dem Militärschlag informiert. Damit habe ausgeschlossen werden sollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden. Das US-Militär habe darauf geachtet, keine Bereiche des Stützpunktes zu treffen, in denen sich Russen aufhielten oder gelagerte chemische Waffen vermutet würden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Man gehe davon aus, dass es keine russischen Opfer gebe.

Luftschläge
Das Pentagon veröffentlichte Videomaterial, das den Abschuss der Tomahawk-Raketen von US-Zerstörern zeigt. Die Raketen gelten als präzise.

Die Luftschläge hätten das Ziel gehabt, die Regierung von Baschar al-Assad von weiteren Chemie-Waffeneinsätzen abzuschrecken, hiess es. Die Zerstörung von Flugzeugen und Infrastruktur werde die Möglichkeiten dazu einzuschränken.

Gouverneur: Flugplatz zerstört
Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei den Toten handele es sich um drei Armeeangehörige und zwei Zivilisten. Er sprach zudem von sieben Verletzten. Der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Die Feuerwehr und Rettungshelfer seien im Einsatz, um einen Brand auf dem Flugplatz unter Kontrolle zu bringen und die Opfer zu bergen, teilte Barasi mit. Aus syrischen Militärkreisen hiess es, bei dem Angriff seien zwei Start- und Landebahnen zerstört worden. Auch Treibstofflager seien getroffen worden.

Aus syrischen Militärkreisen hiess es, die meisten Kräfte seien vor der Bombardierung von der Basis abgezogen worden. Der regierungsnahe TV-Kanal Al-Mayadeen meldete, Syriens Luftwaffe habe auch die meisten Jets auf dem Flugplatz vor dem Angriff in Sicherheit gebracht.

Iran gegen Luftangriff
Der Iran, ebenfalls ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Luftangriff scharf. «Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich», sagte Aussenamtssprecher Bahram Ghassemi laut Nachrichtenagentur ISNA. In der derzeitigen Lage würden diese Einsätze nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren.

Saudi-Arabien, der Erzrivale des Irans in der Gegend, begrüsste hingegen den Luftangriff als «mutige Entscheidung» Trumps. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Aussenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

Tillerson wirft Russland Versagen vor
US-Aussenminister Tillerson erhob schwere Vorwürfe gegen Russland. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören. Die USA hätten vor dem Luftangriff keine Kontakte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.

Trump und Tillerson hatten nur Stunden vor dem Luftschlag den Druck auf die Regierung Assads erhöht. Trump sagte mit Blick auf Assad: «Ich denke, er ist der, der die Dinge verantwortet. Und ich denke, es sollte etwas passieren.» Die USA wollten eine internationale Koalition schmieden, um Assad abzulösen, sagte Tillerson. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York erneut nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können. (awp/mc/upd/ps)