London – Bei seinem Staatsbesuch in Grossbritannien hat US-Präsident Donald Trump für einen schnellen Brexit geworben und ein lukratives Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt. «Die USA fühlen sich verpflichtet zu einem phänomenalen Freihandelsabkommen», sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May in London. Bei dem Auftritt mit May schlug er betont versöhnliche Töne an. Allerdings mischte sich der US-Präsident auch in die innenpolitische Personaldebatte um deren Nachfolge ein, was eigentlich tabu ist. Trumps Besuch wurde begleitet von Protesten.
Grossbritannien soll eigentlich bis zum 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde vom Parlament aber bisher drei Mal abgelehnt. Als Konsequenz daraus hatte sie vor einigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt. An diesem Freitag, kurz nach Trumps Besuch, will May den Chefposten in der Konservativen Partei aufgeben. Bis Ende Juli soll sie auch als Regierungschefin abgelöst werden.
Um Mays Nachfolge gibt es heftige politische Kämpfe. Und eine Lösung in der Brexit-Frage ist nicht in Sicht. Bleibt es bei der Blockade im Parlament, droht ein abruptes Ende der britischen EU-Mitgliedschaft mit dramatischen Folgen.
May: Guter Deal auf dem Tisch
May warb am Dienstag erneut für einen geordneten Austritt. Es liege ein guter Deal auf dem Tisch. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für ihre Nachfolge, der umstrittene Brexit-Hardliner Boris Johnson, ist im Zweifel aber auch dafür, ganz ohne Deal auszusteigen – Hauptsache, es kommt bald zum Brexit. Die US-Regierung sähe das ebenfalls gern.
Trump sprach sich in London für einen baldigen Austritt Grossbritanniens aus der EU aus. «Ich denke, es wäre sehr gut für das Land», sagte er. «Das ist ein grossartiges, grossartiges Land und es will seine eigene Identität und es will seine eigenen Grenzen.»
Er lockte mit einem grossen Handelsdeal in der Post-Brexit-Ära und sagte, es gebe hier riesiges Potenzial. Der gemeinsame Handel könne auf das Zwei- oder Dreifache des jetzigen Umfangs ausgeweitet werden. «Alles wird auf den Tisch kommen», versprach Trump und schloss ausdrücklich das Nationale Gesundheitssystem der Briten, den National Health Service (NHS), mit ein. Er schürte damit Sorgen, dass Washington und London nach einem Brexit ohne Abkommen auf eine Deregulierung in vielen Bereichen hinarbeiten könnten.
Offizielle Verhandlungen über ein Handelsabkommen können aber erst beginnen, wenn Grossbritannien die EU wirklich verlässt. Auch ein Verbleib in der Zollunion wäre für solche Pläne hinderlich.
Trump betreibt britische Innenpolitik
Trump hat sich in den vergangenen Monaten und Tagen immer wieder heftig in die Debatte eingemischt und das Verhältnis zu May dadurch erschüttert. Der US-Präsident hatte die britische Premierministern mehrfach öffentlich blossgestellt: In Interviews kritisierte er ihren Kurs in der Brexit-Debatte, riet zu einem Brexit ohne Deal mit der EU, warf May quasi Unfähigkeit und Beratungsresistenz vor und pries stattdessen deren Dauerrivalen Johnson als formidablen Nachfolger Mays.
Telefon mit Johnson – Treffen mit Gove
Während seines Aufenthaltes in London telefonierte Trump am Dienstag mit Johnson. Und er vereinbarte auch kurzfristig ein Treffen mit dem britischen Umweltminister Michael Gove – ebenfalls ein aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Premierministers. Ein Treffen mit dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der am Dienstag bei Anti-Trump-Protesten auftrat, lehnte Trump nach eigenen Angaben aber ab. Er nannte Corbyn eine «negative Kraft».
Dass sich der US-Präsident derart in die Innenpolitik eines anderen Landes einmischt und einen Staatsbesuch dazu nutzt, um im Hintergrund die Strippen zu ziehen, ist eigentlich ein Tabu.
May liess sich bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump – vermutlich ihrem letzten – jedoch nicht zu einer Gegenattacke hinreissen. Sie sprach zwar von einigen inhaltlichen Differenzen mit Trump – etwa beim Thema Klimaschutz oder dem Umgang mit dem Iran. Insgesamt lobte sie die Beziehungen beider Länder aber in den höchsten Tönen, sprach von einer «kostbaren und tiefgreifenden Freundschaft».
Fast zahmer US-Präsident
Auch Trump gab sich bei der Pressekonferenz mit May fast zahm. Er lobte plötzlich deren Verhandlungsführung, schwärmte, sie habe in Sachen Brexit gute Arbeit gemacht und verdiene viel Anerkennung. Er habe sehr genossen, mit ihr zusammenzuarbeiten. «Sie ist wahrscheinlich eine bessere Verhandlungsführerin als ich.» Und zu den britisch-amerikanischen Beziehungen sagte er: «Es ist das bedeutendste Bündnis, das die Welt je gesehen hat.»
Unweit des britischen Regierungssitzes demonstrierten am Dienstag mehrere Tausend Menschen gegen Trump und dessen Politik. Millionen Briten hatten sich vorab per Petition gegen einen Staatsbesuch des US-Präsidenten ausgesprochen. Die Proteste fielen aber deutlich kleiner aus als zuvor erwartet. Trump sagte, er habe so gut wie keine Proteste gesehen. Die Berichte darüber seien nichts als «fake news» – lügnerische Berichterstattung. Er habe bei seinem Besuch dagegen viel Euphorie und Liebe für die USA erfahren. (awp/mc/ps)