Washington – Fünf Wochen nach Beginn des «Shutdown» in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit den Demokraten zur Wiedereröffnung der Regierung verkündet. Die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält die Einigung nicht. Trump kündigte am Freitag an, man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Massnahmen zur Grenzsicherung beraten werden. Trump drohte mit einem erneuten «Shutdown», sollte dabei die Mauer nicht finanziert werden. An den Kapitalmärkten spielten die Ereignisse keine Rolle.
Die von Trump verkündete Einigung entspricht dem Vorschlag der Demokraten, den der Präsident bislang abgelehnt hatte. «Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den «Shutdown» zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen», sagte der Präsident im Rosengarten des Weissen Hauses.
Erneuter «Shutdown» oder «Nationaler Notstand»
Trump forderte den Kongress auf, nach der Wiedereröffnung der Regierung die Mittel für eine Mauer zu bewilligen – dafür ist er auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die die Mauer bislang strikt ablehnen. Trump drohte ansonsten mit einem erneuten «Shutdown» oder mit der Ausrufung eines «Nationalen Notstands» an der Grenze.
Nach Trumps Auffassung könnte er mit dem Notstand die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden. «Wir werden wirklich nicht umhin kommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen», sagte er.
Trump deutete an, die Demokraten sähen die Notwendigkeit eines Schutzwalls an der Grenze, wofür es zunächst keinerlei Bestätigung gab. «Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern – oder wie immer Sie das nennen wollen – ein wichtiger Teil der Lösung sein werden», sagte Trump.
Abstimmung am Samstag
Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung zuerst noch zustimmen. Die Abstimmung im Kongress soll noch am diesem Samstagabend (Ortszeit) stattfinden. Die Zustimmung der Demokraten ist dabei absehbar – schliesslich handelt es sich um ihre ursprüngliche Forderung.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte auf Twitter mit: «Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung wieder zu öffnen, dann Grenzsicherung zu debattieren.» Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus waren am Freitag allerdings bereits im Wochenende.
Wegen des «Shutdown» sind 800’000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld soll ihnen so bald wie möglich nach dem «Shutdown»-Ende rückwirkend erstattet werden.
Druck auf Trump zu gross geworden
Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den «Shutdown» als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.
In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den «Shutdown» verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des «Shutdown» sind Trumps ohnehin mässige Zustimmungswerte noch weiter gesunken. (awp/mc/ps)