Lima – Angesichts der politischen Umwälzungen in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump überraschend ein militärisches Vorgehen ins Gespräch gebracht. Es gebe mehrere Möglichkeiten, «darunter eine militärische Option, falls nötig», sagte Trump am Freitag in New Jersey.
Konkrete Pläne für einen Militäreinsatz gibt es aber offenbar nicht. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es habe bezüglich Venezuela keine Befehle erhalten. Trump nannte die Lage im Land mit den grössten Ölreserven der Welt ein «Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation».
«Wir haben Truppen auf der ganzen Welt, an weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg und die Menschen dort leiden und sterben», sagte Trump nach Beratungen mit US-Aussenminister Rex Tillerson und der UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in seinem Golfclub in Bedminster.
Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: «Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus.» Kritik an Trumps Drohung kamen auch aus den eigenen Reihe und dem Ausland.
«Der Kongress wird natürlich keinem Krieg in Venezuela zustimmen», sagte der republikanische Senator und einer von Trumps schärfsten innerparteilichen Kritikern, Ben Sasse, dem «Washington Examiner». Der chilenische Aussenminister Heraldo Muñoz schrieb auf Twitter: «Chile weist die Drohung einer militärischen Intervention in Venezuela zurück.»
Gespräch abgelehnt
Kurz zuvor hatte sich Präsident Nicolás Maduro noch um ein Gespräch mit Trump bemüht. Wie das Weisse Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. «Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist», hiess es in der Erklärung.
Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk.
Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes.
Härterer Kurs
Maduro hatte mit Trump auf bessere Beziehungen zu den USA als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Tatsächlich hat sich das Verhältnis aber verschlechtert. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weissen Haus.
US-Aussenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro.
Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen stehenden Personen verboten.
US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: «Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.» Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde – nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).
Botschafter ausgewiesen
Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls ausreisen.
In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet. (awp/mc/ps)