Washington – Die Entscheidung traf das politische Washington wie ein Blitzeinschlag: US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weisse Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Entscheidung kommt völlig überraschend.
Comeys Behörde führte die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen eigentlich als unantastbar. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen «schrecklichen Fehler» begangen zu haben. Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt «enttäuscht», zitierte ihn der Sender CNN. Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, aufgrund der Kontroversen um den FBI-Chef glaube er, dass ein Neuanfang dem FBI und dem Land gut tun würde.
Auch republikanische Senatoren wie Richard Burr und Ben Sasse zeigten sich von Trumps Entscheidung irritiert. Das ist deswegen wichtig, weil sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe eher moderater Republikaner herum Widerstand gegen das Weisse Haus bilden könnte.
«Sehr verstörend»
Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Trumps Entscheidung kurz vor der für Donnerstag geplanten Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senates sei «sehr verstörend». Es sei klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen können werde. Demokratische Abgeordnete forderten erneut die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers.
Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies die Vorwürfe zurück. «Es ist keine Vertuschung», sagte Conway dem Sender CNN. Es habe «null» mit den Ermittlungen zu tun. Es gehe darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen.
Am Mittwoch verteidigte Trump den Rauswurf. «Comey hat das Vertrauen von fast jedem in Washington verloren, sowohl von Republikanern wie von Demokraten», twitterte er. «Wenn sich die Dinge beruhigt haben, werden sie mir noch dankbar sein!» In einem zweiten Tweet schrieb Trump, Comey werde durch jemanden ersetzt werden, der dem FBI dessen Prestige und dessen Geist zurückbringen werde.
Comey lost the confidence of almost everyone in Washington, Republican and Democrat alike. When things calm down, they will be thanking me!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Mai 2017
Verhalten Comeys in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton verantwortlich?
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hiess es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.
Medienberichten zufolge waren selbst enge Mitarbeiter Trumps von Comeys Kündigung überrascht. Trump soll fälschlich davon ausgegangen sein, mit seiner Entscheidung überparteiliche Zustimmung zu ernten. Der Präsident schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht gegen ihn selbst ermittelt werde. «Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen», schreibt Trump.
Read President Trump’s letter dismissing FBI Director James Comey https://t.co/cpCRJPCg2U pic.twitter.com/TQpJhqkFbD
— CNN (@CNN) 9. Mai 2017
Russland-Ermittlungen
US-Medien und die oppositionellen Demokraten vermuteten, dass die Russland-Ermittlungen des FBI der wahre Grund für die Entlassung seien. Die Russlandermittlungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners. Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs. Es laufen mehrere Ermittlungen wegen möglicher Einflussnahme Russlands auf die Wahl. Allerdings ist die Untersuchung im Repräsentantenhaus wegen des Streits zwischen den Parteien blockiert und auch der Senat kommt kaum voran. In beiden Kammern halten Trumps Republikaner die Mehrheit und leiten damit auch die Ausschüsse.
Comey umstrittene Rolle im US-Wahlkampf
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: «Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.»
Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.
Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit 36 000 Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung. (awp/mc/pg)