Washington – Es ist eine radikale Abkehr von der US-Klimapolitik unter Barack Obama: Donald Trump will mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen. Der US-Präsident unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret.
Umringt von Minenarbeitern sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weissen Haus, seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.
Die Reaktionen von Umweltverbänden aus den USA und Deutschland fielen sehr kritisch aus: Die USA verabschiedeten sich vom Klimaschutz, sie liessen die Weltgemeinschaft alleine. Auch die EU und das Bundesumweltministerium äusserten sich kritisch.
Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hiess es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama de facto energieautonom.
Umweltgruppen drohen mit Klagen
Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.
Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.
Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit zwar nicht. Umweltkommissar Miguel Arias Cañete erklärte aber in Brüssel: «Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen.»
190 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll.
Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem «Clean Power Plan» sollte der Kohlendioxid-Ausstoss in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.
Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.
«Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen», sagte Trump im Weissen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. «Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.»
«Diebstahl am amerikanischen Wohlstand»
«Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand», sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben, und er beende die viel zu weit reichenden Eingriffe der Regierung.
Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weisse Haus verholfen haben, hiess es vor der Unterzeichnung.
Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf unter anderem als eine Erfindung Chinas bezeichnet. In seinem Kabinett hat er viele Skeptiker des Klimawandels versammelt. Das jüngste Dekret reiht sich in mehrere Verordnungen und Erlasse ein, mit denen Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers konterkariert.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, Trumps Energiepolitik könne den Klimaschutz nicht stoppen. «Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen», sagte die SPD-Politikerin.
Der frühere US-Vizepräsident Al Gore erklärte: «Das heutige Dekret ist ein falscher Schritt weg von einer nachhaltigen, klimafreundlichen Zukunft für uns und kommende Generationen.» Gore hatte 2007 den Friedensnobelpreis dafür erhalten, dass er auf die Gefahren der Klimakrise aufmerksam gemacht hatte.
Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa: «Wenn die USA die riesigen Chancen auf neue Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand liegen lassen wollen, müssen wir sie umso entschiedener ergreifen.» (awp/mc/upd/ps)