US-Wahltag beginnt – Fast 100 Millionen stimmten schon zuvor ab
Washington – Mit Abstimmungen in kleinen Orten im Bundesstaat New Hampshire hat der Wahltag in den USA begonnen. Der demokratische Herausforderer Joe Biden gewann in Dixville Notch mit 5 zu 0 Stimmen gegen Präsident Donald Trump. Im Nachbarort Millsfield setzte sich der Republikaner dagegen mit 16 zu 5 Stimmen gegen Biden durch. Die Auszählung wurde live im Fernsehen gezeigt. Bei ihren letzten Wahlkampfauftritten griffen sich Trump und Biden mit scharfen Worten an und sprachen von einer Schicksalswahl. Vor Öffnung der Wahllokale am Dienstag hatten schon fast 100 Millionen US-Bürger abgestimmt. Die Wahl beschäftigte auch bereits Gerichte im Land.
Dass in New Hampshire so früh abgestimmt werden durfte, ist einem Gesetz zu verdanken, das Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern erlaubt, schon um Mitternacht (Ortszeit) ihr Wahllokal zu öffnen. Damit sollte Eisenbahnarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, wählen zu gehen, sich aufs Ohr zu legen und dann pünktlich zur Arbeit anzutreten. Längst nicht immer spiegelten die Resultate aus den kleinen Orten aber wider, wer dann am Ende Präsident wurde.
Die USA erstrecken sich über mehrere Zeitzonen. Die letzten Wahllokale in Alaska sind bis 6.00 Uhr MEZ am Mittwoch geöffnet, auf den Aleuten noch eine Stunde länger, bis 7.00 Uhr MEZ. Wegen der vielen Briefwahlstimmen und einer damit verbundenen längeren Auszählung ist unklar, ob es noch in der Wahlnacht einen Sieger geben wird.
Trump (74) bezeichnete Biden am letzten Tag des Wahlkampfes als «korrupten Politiker», der die Wirtschaft in eine «tiefe Depression» stürzen würde. Biden (77) warf Trump seinerseits vor, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie völlig versagt zu haben. Trump spalte die Nation und «spielt Amerikaner gegeneinander aus», sagte Biden. Trump sei der «korrupteste» und «rassistischste» US-Präsident der Geschichte, so Biden.
Trump hielt Biden vor, die USA mit neuen Corona-Auflagen in einen «Gefängnisstaat» verwandeln zu wollen. «Eine Stimme für Biden ist eine Stimme für Lockdowns, Entlassungen und Elend», sagte der Präsident. Biden hat keine neuen Lockdowns angekündigt, sondern versprochen, im Falle seines Wahlsieges bei der Bekämpfung der Pandemie auf Wissenschaftler zu hören.
Seinen letzten Wahlkampfauftritt hatte Trump – wie vor vier Jahren – in Grand Rapids (Michigan). «Das Beste steht noch bevor», sagte er vor seinen Anhängern. Er behauptete dort erneut, die USA seien dabei, in der Pandemie «die Kurve zu kriegen».
Zahl der Corona-Infektionen und -Todesopfern steigt weiter
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist aber zuletzt wieder deutlich angestiegen, im Schnitt auf rund 80’000 pro Tag. Nach Daten der Universität Johns Hopkins gibt es in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, bislang rund 9,3 Millionen bestätigte Infektionen. Mehr als 231’000 Menschen sind nach einer Ansteckung gestorben – mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Die US-Bürger waren aufgerufen, am Dienstag den Präsidenten, die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie rund ein Drittel der 100 Mandate im Senat neu zu bestimmen. Zudem gab es in vielen Bundesstaaten auch örtliche Abstimmungen.
Der US-Präsident wird nicht direkt gewählt. Der Wahlsieger in einem Bundesstaat gewinnt dort die Stimmen der Wahlleute. Diese wählen dann im Dezember den Präsidenten. Um die Wahl zu gewinnen, braucht ein Kandidat mindestens 270 Stimmen. Trump bewirbt sich um eine zweite und verfassungsgemäss letzte Amtszeit, der frühere Vizepräsident Biden will ihn ablösen.
Schon vor dem Wahltag hatten knapp 99,7 Millionen Bürger per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen abgestimmt, wie aus Daten des «U.S. Elections Project» hervorging. Das entsprach rund 70 Prozent der im Jahr 2016 bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen.
Umkämpfte «Swing States»
In den letzten Tagen des Wahlkampfs konzentrierten sich beide Kandidaten auf «Swing States» wie Pennsylvania, Michigan und Florida, bei denen nicht feststeht, ob der Kandidat der Republikaner oder der Demokraten siegen wird.
Trump liegt in Umfragen sowohl landesweit als auch in mehreren «Swing States» hinter Biden. Seine Wiederwahl ist dennoch nicht ausgeschlossen. Aufgrund des Wahlsystems kann auch der Kandidat mit den meisten Stimmen aus der Bevölkerung unterliegen, wenn er nicht genug Wahlleute hinter sich vereint. Trump hat vor der Wahl nicht zugesagt, ob er das Resultat akzeptieren wird.
Trump behauptete zum Abschluss des Wahlkampfs erneut, dass die starke Zunahme der Abstimmung per Briefwahl zu Wahlbetrug führen könnte. Trump hat dafür keine stichhaltigen Beweise angeführt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts zu den Briefwahlfristen in Pennsylvania bezeichnet er als «sehr gefährlich». Die Entscheidung, die Auszählung von Briefwahlunterlagen noch bei Erhalt drei Tage nach der Wahl zu erlauben, werde zu «ungezügeltem und unkontrolliertem Betrug» führen, schrieb Trump auf Twitter.
«Es wird zu Gewalt in den Strassen führen. Es muss etwas getan werden», schrieb er weiter. Twitter versteckte die Nachricht umgehend hinter einem Warnhinweis und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung des Tweets ein.
Will Trump sich vorzeitig zum Sieger erklären?
Trump hat wiederholt gefordert, der Sieger müsse noch in der Wahlnacht klar verkündet werden. Seine Forderung – für die es keine rechtliche Grundlage gibt – nährte Befürchtungen, dass sich Trump womöglich vorzeitig zum Sieger erklären könnte.
Wegen der Pandemie haben in den USA viel mehr Menschen per Briefwahl abgestimmt. Die Auszählung jener Stimmen ist aber komplizierter als die der regulären Stimmen aus den Wahllokalen. Die Verantwortlichen in Pennsylvania etwa haben daher gewarnt, dass sich die Auszählung bis Freitag hinziehen könnte. Trump hat signalisiert, dass er sich vor Gericht gegen eine Verzögerung wehren könnte. Umfragen legten nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen eher zugunsten Trumps ausfallen würden, Briefwahlstimmen eher für Biden.
Im Bundesstaat Texas scheiterten Republikaner mit dem Versuch, rund 127’000 Stimmzettel für ungültig erklären zu lassen, die Wähler direkt aus ihren Autos heraus abgegeben haben. Die Stimmen wurden im Harris County abgegeben, der als eher den Demokraten zugeneigt gilt. Ein Bundesrichter in Houston wies am Montag eine Klage von vier Republikanern ab, die forderten, die Stimmzettel nicht zu berücksichtigen. Texas hat seit dem Sieg von Jimmy Carter 1976 nicht mehr für einen Demokraten bei einer Präsidentenwahl gestimmt – in diesem Jahr zeigen die Umfragen aber ein relativ knappes Rennen zwischen Trump und Biden. In Nevada wies ein Richter eine Klage von Republikanern gegen das Prozedere der Stimmauszählung ab. (awp/mc/ps)
