US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
Washington – Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran verhängt. Mit den Strafmassnahmen reagiere man auf «anhaltende Bedrohungen» durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Aussenministerium mit. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump dem Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten.
Washington verfolgt damit eine Doppelstrategie gegenüber Teheran: Einerseits sieht Trumps Regierung offensichtlich keine andere Möglichkeit, als dem Iran die Erfüllung des Abkommens zu bescheinigen. Andererseits will sie Härte gegenüber dem Land demonstrieren, das sie für einen grossen Unruhefaktor im Nahen Osten hält.
Trump hält nichts vom „Deal“ mit Iran
Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Aussenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält. Diese Frist lief am Montagabend um Mitternacht aus.
Berichten zufolge soll Trump dagegen gewesen sein, der iranischen Regierung erneut zu attestieren, dass sie die Auflagen der Vereinbarung erfüllt. Seine Berater hätten ihn aber schliesslich davon überzeugt, schrieb die «New York Times» am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.
Iran sieht Verstoss gegen Abkommen
Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmassnahmen aufrecht. Der Iran sieht darin einen Verstoss gegen das Abkommen.
18 Personen und Einrichtungen von neuen Sanktionen betroffen
Von den am Dienstag verhängten Sanktionen sind 18 Personen und Einrichtungen betroffen. Das US-Aussenministerium wirft einigen von ihnen vor, das iranische Raketenprogramm zu unterstützen. Andere wurden nach Darstellung einer Sprecherin wegen ihrer Unterstützung der iranischen Revolutionsgarden oder einer kriminellen Organisation ausgewählt.
Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Auch ist es ihnen damit nicht mehr möglich, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen oder Personen zu machen.
Finanzminister Steven Mnuchin sprach von einem «starken Signal». Man werde Provokationen durch den Iran nicht hinnehmen.
Vorwurf der Terrorunterstützung
Ein ranghoher Regierungsmitarbeiter hatte am Montagabend erklärt, Trump und Aussenminister Rex Tillerson seien nach wie vor der Meinung, dass der Iran eine der gefährlichsten Bedrohungen für amerikanische Interessen und den Nahen Osten darstelle. Teheran tue nicht genug, um dem «Geist des Abkommens» gerecht zu werden, hiess es weiter.
Das Aussenministerium erklärte, Teheran unterstütze terroristische Organisationen wie die Hisbollah oder die Hamas, die Israel bedrohten. Auch halte die Regierung an ihrem «beharrlichen Rückhalt» für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fest, obwohl dieser «Gräueltaten» gegen das eigene Volk verübe, hiess es in einer Stellungnahme weiter.
Schon bevor die Regierung von Trump dem Iran im April zum ersten Mal bescheinigt hatte, sich an die Auflagen des Atomabkommens zu halten, hatte sie neue Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran verhängt.
Die Unterzeichnung des Atomabkommens war einer der grossen aussenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama. Trump stellte die Zukunft des Deals im Wahlkampf mehrmals infrage. Nach seinem Amtsantritt bezeichnete er die Vereinbarung immer wieder als schlecht. Im April erklärte er, der Iran werde dem «Geist des Abkommens» nicht gerecht.
Die IAEA bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. Die Regierung in Teheran zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung eine positive Bilanz. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif äusserte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde. (awp/mc/pg)
