Washington – Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von «Obamacare» unternommen. Er stimmte am Dienstag mit der knappest möglichen Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen. Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein.
Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, macht die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Bei der Abstimmung war nicht bekannt, über welche Inhalte in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor.
Langwierige und komplizierte Debatten
Am späten Dienstagabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren bereits mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile des Gesetzes zu «Obamacare» abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür. Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen. In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen, den Senatoren stehen langwierige und komplizierte Debatten bevor. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für «Obamacare» entschieden.
Präsident Trump bedankte sich am Dienstag bei den republikanischen Senatoren, nachdem die Kammer den Weg für die Debatte freigemacht hatte. «Obamacare» sei ein Desaster und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, sagte er. Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer «grossen» Krankenversicherung.
Anschliessend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit.
Ja zu einer Debatte, nicht zum vorliegenden Gesetz
Mehrere Republikaner, die noch in der Vorwoche aus ganz verschiedenen Gründen gegen ein eigenes Alternativgesetz gestimmt hatten, sagten nun Ja zu dem formalen Schritt. Daraus lässt sich aber keine Voraussage über den Ausgang der Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten, auch weil die genaue Gestalt eines Gesetzes am Dienstag in den Sternen stand.
Die 50. Stimme kam am Dienstag von Senator John McCain, der trotz einer Gehirnoperation und einer dabei diagnostizierten Krebserkrankung eigens zur Abstimmung nach Washington gekommen war. Wie andere Senatoren betonte er, es gehe ihm mit seinem Ja lediglich um eine Debatte. Inhaltlich könne er der bislang vorgelegten Gesetzgebung nicht zustimmen.
In einer bewegenden und bemerkenswerten Rede rief McCain seine Kollegen leidenschaftlich dazu auf, bei allem Streit in der Sache wieder überparteilich zusammenzuarbeiten. «Freunde – wir bekommen überhaupt nichts geregelt», sagte der 80-Jährige, gezeichnet von einer langen Narbe über dem Auge. Seine eigene Partei warnte er vor Mauscheleien hinter verschlossenen Türen.
«Eine Travestie»
Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte, das ganze Verfahren sei eine Travestie. Das Gesetz sei hinter geschlossenen Türen geschrieben worden, es habe keine einzige Anhörung gegeben. Mehrere Demokraten protestierten in scharfer Form gegen die Entscheidung. Die Abstimmung wurde von Protesten und Rufen wie «Schande» oder «Don’t kill us, kill that bill» (etwa: «Tötet nicht uns, sondern schafft dieses Gesetz ab») von den Zuschauerrängen des Senats begleitet.
Keine mehrheitsfähige Alternative
Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von «Obamacare» in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger. Gegen «Obamacare» laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten das Gesetz für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, ausserdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen. Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen für die USA als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt.
Trump hatte zuletzt grossen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Für den gewieften Strippenzieher war der Dienstag letztlich ein grosser Schritt, wenn auch noch kein endgültiger. Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu «Obamacare» vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.
Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern. (awp/mc/pg)