US-Senat: Keine Zeugenanhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Washington – Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern. Die Demokraten scheiterten mit ihrer vehementen Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Sie hatten sich davon weitere – für den Präsidenten belastende – Informationen erhofft. Es gelang ihnen jedoch nicht, dafür vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die dafür nötige Mehrheit zustande zu bringen. Das Impeachment-Verfahren gegen Trump dürfte damit bald zu Ende gehen – voraussichtlich mit einem Freispruch des Präsidenten.
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.
Bolton belastet Trump schwer
Die Demokraten hatten dies über Wochen vehement gefordert, sogar noch vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens. Zwischenzeitlich hatten neue brisante Enthüllungen von Bolton für Bewegung in der Frage gesorgt und mehrere Republikaner zum Nachdenken gebracht: Die «New York Times» hatte unter Berufung auf ein Buchmanuskript Boltons berichtet, Trump solle diesem im August persönlich gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Am Ende entschieden kam diese Mehrheit aber nicht zustande.
Damit dürfte das Verfahren bald enden und auf ein abschliessendes Votum zu den Anklagepunkten zusteuern. Wann genau, ist jedoch unklar. US-Medien hatten zunächst spekuliert, das Verfahren könnte noch in der Nacht zu Samstag abgeschlossen werden. Dann wiederum hiess es, das Prozedere bis zum Abschlussvotum könne sich auch bis in die kommende Woche hinziehen.
Amtsenthebung so gut wie ausgeschlossen
Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht. (awp/mc/ps)
