US-Präsident Trump bleibt im Amt – Demokraten: Freispruch wertlos
Washington – Donald Trump hat allen Grund zum Jubeln: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten hat mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten geendet. Am Donnerstag (18.00 Uhr MEZ) will Trump sich öffentlich dazu äussern. Nach dem Urteil des Senats am Mittwoch sprach er auf Twitter bereits von einem «Sieg» des Landes über den «Impeachment-Scherz». Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren zwar am Ende. Allerdings ist alles andere als absehbar, dass die politischen Lager ihre Feindseligkeiten nun überwinden. Aus Sicht der Demokraten ist der Freispruch wertlos.
Das Weisse Haus sieht Trump durch den Freispruch vollständig entlastet. Angeklagt hatte das Repräsentantenhaus ihn vor sieben Wochen mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. «Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig», erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.
«Gesetzlosigkeit normalisiert»
«Aus Sicht der Demokraten kommt der Freispruch einem Freifahrtschein gleich. Die republikanischen Senatoren hätten «Gesetzlosigkeit» und das Untergraben der verfassungsmässigen Ordnung mit ihrem Votum normalisiert, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Trump sei weiterhin eine «Gefahr für Amerikas Demokratie» und die Unabhängigkeit der Wahlen. Der Freispruch habe keinen Wert, denn der Senat habe nicht wie für einen fairen Prozess nötig weitere Zeugen und Beweise zugelassen, erklärte Pelosi weiter.
Trump verurteilt das Verfahren gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd». Er wirft den Demokraten regelmässig vor, das Wahlergebnis von 2016 rückgängig machen zu wollen und das Amtsenthebungsverfahren als einziges Mittel dafür zu betrachten. Die Ergebnisse ihrer monatelangen Ermittlungen überzeugten am Ende allerdings auch einen Republikaner.
Der Senator Mitt Romney stimmte im Senat für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs. «Das ist die schwerste Entscheidung meines Lebens», sagte er. Trump habe sich eines «entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens» schuldig gemacht. Trump ging ihn dafür auf Twitter scharf an. Er veröffentlichte ein Video im Stil eines Agentenfilms, in dem Romney vorgeworfen wird, auf verdeckter Mission für die Demokraten unterwegs gewesen zu sein.
Gespaltenes Land
Das Impeachment-Verfahren hat die amerikanische Bevölkerung zutiefst gespalten. Für Trump ist der Freispruch das bestmögliche Resultat des Amtsenthebungsverfahrens – auch wenn es zugleich einen Makel seiner Amtszeit darstellt. Der Republikaner ist nach Andrew Johnson (1868) und bill Clinton erst der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen musste. Richard Nixon trat 1974 zurück, bevor es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen konnte.
1999 gab es einen Freispruch für den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Der Demokrat entschuldigte sich im Anschluss an das Urteil des Senats für sein Verhalten in der Lewinsky-Affäre und rief die Amerikaner zu einem Neuanfang und zur Zusammenarbeit auf. Derzeit deutet nichts daraufhin, dass Trump eine ähnliche Botschaft senden wird. (awp/mc/ps)
