USA: Einigung im Streit um Chinas Telekomausrüster ZTE

Washington – Der im Handelsstreit zwischen Peking und Washington zum Spielball gewordene chinesische Telekom-Konzern ZTE kann auf ein Ende der US-Sanktionen hoffen. Das US-Handelsministerium gab am Donnerstag in Washington einen Vergleich in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Dollar mit dem Netzwerkausrüster und Smartphone-Anbieter bekannt. Der soll wegen illegaler Geschäfte mit dem Iran und Nordkorea zur Rechenschaft gezogen werden.

ZTE muss demnach eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Dollar zahlen und weitere 400 Millionen Dollar als Pfand hinterlegen, die bei künftigen Regelverstössen einbehalten werden könnten. Diese Zahlungen kommen laut Handelsminister Wilbur Ross zusätzlich hinzu zu knapp 900 Millionen Dollar, die das Unternehmen bereits im Rahmen des ursprünglichen Vergleichs von März 2017 gezahlt hat.

ZTE muss Management auswechseln
«Wir haben immer noch die Macht, die Firma stillzulegen», betonte Ross im Nachrichtensender CNBC. Wie von US-Präsident Donald Trump zuvor bereits bei Twitter verkündet, muss ZTE zudem das Management auswechseln und umfangreiche Sicherheitsgarantien abgeben. Das Handelsministerium betont zwar, es sei die höchste Strafe, die es je verhängt habe. Doch andere US-Behörden haben Unternehmen wegen Sanktionsverstössen schon deutlich härter rangenommen.

Persönlicher Gefallen Trumps
In den USA ist der Deal mit den Chinesen umstritten, demokratische Abgeordnete werfen der Regierung ein zu lasches Vorgehen vor. Trump hatte sich im Mai persönlich eingeschaltet und Chinas Präsidenten Xi Jinping «als persönlichen Gefallen» Entgegenkommen signalisiert. Zuvor hatten die USA entschieden, ZTE für sieben Jahre den Zugang zu US-Technologien zu verwehren. Ohne Chips für seine Smartphones musste der Konzern daraufhin grosse Teile der Produktion stilllegen. (awp/mc/pg)