USA prüfen Strafzölle gegen China im Wert von 200 Mrd $

Washington – Im Handelskonflikt mit China haben die USA eine weitere Liste mit möglichen Strafzöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vorgelegt. US-Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, den Prozess zur Einführung neuer Strafzölle zu beginnen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Der Anhörungsprozess vor einem möglichen Inkrafttreten der Massnahme soll demnach bis Ende August dauern. Vorgesehen seien Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.

Am Freitag hatten die USA bereits Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar erhoben. China hatte mit ähnlichen Strafzöllen auf US-Importe reagiert. Von den möglichen neuen US-Zöllen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen – die Liste der Waren umfasst 196 Seiten.

Vergeltung auf Vergeltung auf…
Lighthizer teilte mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmassnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Vorgehensweise zu ändern. Trump hat Peking mit zusätzlichen Zöllen gedroht, die auf alle chinesischen Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgedehnt werden könnten. Das chinesische Handelsministerium reichte offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas.

Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

China «geschockt»
China reagierte «geschockt» auf die Pläne der USA. Der Sprecher des Handelsministeriums kündigte am Mittwoch in Peking für den Fall des Inkraftretens «notwendige Gegenmassnahmen» an. Die Vorlage der neuen Liste mit Waren für neue Strafzölle sei «völlig inakzeptabel». «Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst», sagte der Sprecher. Es sei «irrational».

Entscheid lastet auf asiatischen Börsen
In Asien reagierten die Börsen mit deutlichen Kursabschlägen auf die neuerliche Zuspitzung des Handelsstreits. In China stoppte der CSI-300-Index mit den 300 wichtigsten Werten vom chinesischen Festland seine jüngste Erholung abrupt und sackte um mehr als 2 Prozent ab. An der Börse in der Innovations-Hochburg Shenzhen ging es um rund 3 Prozent nach unten. Hongkongs Leitindex Hang Seng stand kurz vor dem Handelsschluss mit 1,71 Prozent im Minus. Der japanische Nikkei 225 schloss 1,19 Prozent tiefer bei 21’932,21 Punkten.

Kritik auch an der EU
Wegen des hohen Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Aussenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.

Trump reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. «Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen», schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. «Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die Nato verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!» (awp/mc/pg)

The European Union makes it impossible for our farmers and workers and companies to do business in Europe (U.S. has a $151 Billion trade deficit), and then they want us to happily defend them through NATO, and nicely pay for it. Just doesn’t work!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Juli 2018