USR III: Ja, aber…, trotz lausiger Erläuterungen des Bundesrates

Die Abstimmung zur Unternehmenssteuer-Reform III ist diejenige mit den weitreichendsten Folgen für den Wohlstand der Schweiz in den kommenden Jahren. Komplex im Text, sperrig im Thema, massiv in den Auswirkungen.  Deshalb sind die Erläuterungen des Bundesrates für die Stimmbürger besonders wichtig. Sie sollen Orientierung geben, Grundlagen schaffen. Und dann kommt, eigentlich nichts.

Von Helmuth Fuchs

Ich möchte, dass die 24’000 sonderbesteuerten Unternehmen mit den 150’000 Arbeitsplätzen (Zahlen des Bundesrates) in der Schweiz bleiben und noch viele dazu kommen, sofern sie neue Arbeitsplätze in innovativen Bereichen schaffen, uns bei der Forschung weiter bringen, mit uns Zukunft gestalten wollen. Dafür müssen wir gewisse Risiken auf der finanziellen Seite in Kauf nehmen.

Was wir aber nicht müssen, ist uns vom Bundesrat und den Befürwortern verschaukeln lassen, indem kaum belastbares Zahlenmaterial erstellt und veröffentlich wird, keine klaren Angaben zu den wirklichen Risiken im Sinne von Steuerausfällen gemacht und keine belegbaren Szenarien ausgearbeitet werden. In den Unterlagen werden grundlegende Fragen offen gelassen, alles spielt sich im Seichten, Emotionalen ab.

Informierte Habende und unwissende Nichtshabende
Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger informierte und fundierte Entscheidungen treffen können. Ansonsten driften wir ab in Richtung einer Zweiklassengesellschaft der informierten Habenden und der unwissenden Nichtshabenden. Das Resultat wird für beide Gruppen höchst unerfreulich.

Für die anstehende Abstimmung wären zum Beispiel folgende Information relevant:

1. Wie viele Steuern bezahlen Schweizer Unternehmen ohne Sonderstatus im Durchschnitt (prozentual und Gesamtbetrag).
2. Wie viele Steuern bezahlen Gesellschaften mit Sonderstatus, um die es bei der Abstimmung um die USR III geht (prozentual und Gesamtbetrag).

Mit dieser Information liesse sich ableiten, wie viel bei den beiden nachfolgenden Szenarien auf dem Spiel steht.

EU und OECD verlangen, ziemlich geschickt, die Aufhebung des Sonderstatus. Darauf kann die Schweiz prinzipiell auf zwei Arten reagieren:

1. Aufhebung des Sonderstatus, Gleichbehandlung der sonderbesteuerten Unternehmen nach dem höheren Steuersatz der normalen Unternehmen.
2. Aufhebung des Sonderstatus, Senkung des Steuersatzes aller Unternehmen in den Bereich der 24’000 sonderbesteuerten Unternehmen.

Um die 24’000 Unternehmen in der Schweiz zu halten, will die Mehrheit der Politiker (und wahrscheinlich auch der Stimmenden) den zweiten Weg einschlagen. Das heisst aber, dass die Ausfälle bei den neu tiefer besteuerten Unternehmen ohne Sonderstatus und der annähernd gleichbleibenden Besteuerung der Sonderbesteuerten entweder einfach bleibende Löcher in die Kassen reissen, oder durch eine Höherbesteuerung von Privatpersonen kompensiert werden müssen. Wie viel das sein wird, wird bis anhin verschwiegen, weil schon die oben stehenden grundlegenden Fragen nicht offen beantwortet wurden. Da bei den Privatpersonen tiefe Einkommen und Vermögen irrelevant sind und die höchsten Einkommen und Vermögen unter «Wettbewerbsschutz» stehen, bleibt nur noch der Mittelstand zur Rettung.

Raffinesse der EU und OECD, Arbeitsverweigerung des Bundesrates
Das Raffinierte am EU und OECD-Plan ist offensichtlich, dass sie damit rechnen, dass die Schweiz auf diese Weise langfristig zu wenig Substanz haben wird, um ihre führende Position bei Ausbildung, Infrastruktur, Lebensstandard etc. zu halten, da auf Gemeinde und Kantonsebene der anhaltende Steuerwettbewerb dazu führen wird, dass die dazu nötigen Investitionen nicht mehr getätigt werden können.

Sollte das nicht klappen und die Schweiz in der Lage sein, über eine höhere Besteuerung des Mittelstandes seinen Wohlstand weiter zu halten, kommt mit Sicherheit die nächste Runde des Drohens mit grauen und schwarzen Listen, so lange, bis sich die Schweiz nicht mehr an der Spitze der Steuerwettbewerbsliste befindet. Dasselbe Spiel mit UK wird ein wenig schwieriger (die foutieren sich schlicht darum), in Irland gibt es nicht wirklich etwas zu holen, Luxemburg hat den «Jööööhhh»-Faktor, Dänemark ist zu klein, die USA-Ableger sind zu mächtig.

Es gibt gute Gründe, der USR III zuzustimmen, aber sie wird den Mittelstand schwer belasten. Dass auch der Bundesrat mit seinen «Erläuterungen» die Bürger darüber im Ungewissen lässt, sich nach dem Debakel der USR II nicht die Mühe nimmt, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, ist eine Frechheit und trägt leider nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik und in die Führungsfähigkeiten der Politiker zu stärken.