Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Athen – Im Grundsatz ist das dritte Hilfsprogramm für Griechenland längst beschlossen. 86 Milliarden Euro sollen fliessen – aber wie, wann und zu welchen Bedingungen? Darüber wird nun mit den Gläubigern gerungen.
Nach mehreren unplanmässigen Verzögerungen sollen die Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland Anfang Woche beginnen. Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB), Eurorettungsfonds ESM und Internationalem Währungsfonds (IWF) würden am Montag in Athen eintreffen, anschliessend werde es unverzüglich Gespräche geben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Ob es sich bei den Vertretern zunächst ausschliesslich um Experten handelt oder bereits die Leiter der Delegationen der vier Institutionen in Athen erwartet werden, sagte der Sprecher nicht. Ein IWF-Sprecher sagte AFP jedoch, seine Institution werde am Montag vorerst nur eine «Expertengruppe» entsenden, «um die jüngsten Entwicklungen zu erörtern».
Aus dem griechischen Finanzministerium hatte es am Samstag zunächst geheissen, die Verhandlungen würden am Dienstag beginnen, die Delegationsleiter würden aber erst bis Donnerstag in Athen erwartet.
Verzögerungen aus technischen Gründen
Ursprünglich sollten die Gespräche in der griechischen Hauptstadt bereits am Freitag beginnen. Für die Verzögerung seien allein «technische Gründe» verantwortlich, «keine politischen oder diplomatischen», hiess es aus Athen.
Im Raum steht ein neues Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro, das sich über drei Jahre erstrecken soll. Mit der Billigung zweier Reformpakete hatte das griechische Parlament die Bedingungen der Gläubiger hierfür erfüllt.
Der IWF bestätigte in der Nacht zum Samstag den Eingang eines Antrags auf neue Finanzhilfen aus Athen. Details wurden nicht bekanntgegeben. Griechenlands Regierung will die Verhandlungen mit ihren Geldgebern aber bis zum 18. August abschliessen – zwei Tage später muss das pleitebedrohte Land 3,2 Milliarden Euro an die EZB überweisen.
Kapitalverkehrskontrollen gelockert
Derweil wurden die Ende Juni auf Druck der Gläubiger eingeführten Kapitalverkehrskontrollen gelockert, mit denen Griechenland sein Finanzsystem und die angeschlagenen Banken zu stabilisieren versucht.
Nachdem die Banken schon seit Montag (20.7.) wieder geöffnet sind, wurde jetzt auch das Limit für Auslandsüberweisungen von Firmen auf 100’000 Euro verdoppelt. Ausserdem dürfen Griechen bei Auslandsreisen nunmehr 2000 statt 1000 Euro mitnehmen, wie das Finanzministerium mitteilte. Reedereien können jetzt 50’000 Euro pro Tag abheben.
Griechenland hatte den Geldgebern zudem die Privatisierung von Staatsbesitz zugesagt. Allerdings kündigte Energieminister Panos Skourletis an, «Unternehmen von strategischer Wichtigkeit» wie den Stromanbieter PPC in staatlicher Hand behalten zu wollen. (awp/mc/ps)