Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv. (Foto: sgv)
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut, dass der Nationalrat die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» klar ablehnt. Die Vorlage ist nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar. Sie verursacht zusätzliche bürokratische Kosten und schadet der Schweizer Wirtschaft.
Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ kategorisch ab. Die Initiative ist mit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit (FZA) nicht vereinbar und führt dazu, dass künftig der Staat mit staatlichen Kontingenten und nicht die Wirtschaft definiert, welche Arbeitskräfte in der Schweiz gebraucht werden und einwandern dürfen. Der bürokratische Aufwand für diesen Rückfall in die Planwirtschaft wäre für alle Unternehmen und insbesondere für die KMU-Wirtschaft riesig.
Positive Entwicklung aufs Spiel gesetzt
Seit seiner Einführung im 2002 hat das FZA positive Auswirkungen auf das Wachstum, den Lebensstandard, die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf die Sozialwerke. Dank dem FZA konnten gewerbliche Betriebe viele dringend benötigte Arbeitskräfte aus der EU anstellen, die sie in der Schweiz nicht finden konnten. Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ setzt diese positive Entwicklung aufs Spiel.
Der sgv verkennt nicht, dass die starke Zuwanderung bereits vorhandene Probleme wie Wohnraumknappheit oder Verkehrsüberlastung verschärft. Diese Probleme müssen innenpolitisch gelöst werden, ohne dass sie mit der Personenfreizügigkeit verknüpft werden. Müsste das FZA im Falle einer Annahme der Initiative gekündigt werden, wäre dies mit enormen Risiken verbunden. Aufgrund der «Guillotine-Klausel» würde das gesamte bilaterale Vertragsgerüst mit entsprechendem Schaden für das wirtschaftliche Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit einstürzen. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.