Vor G20-Gipfel: Bewegung im Handelsstreit – Sorge um Merkel
Osaka – Vor dem G20-Gipfel in Japan deutet sich im Handelsstreit zwischen den USA und China erstmals seit Monaten wieder Bewegung an. Beide Seiten haben sich nach einem Pressebericht offenbar auf einen «vorläufigen Burgfrieden» und eine Wiederaufnahme der festgefahrenen Handelsgespräche geeinigt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wollen sich am Samstag am Rande des Gipfels der grossen Wirtschaftsnationen (G20) in der Wirtschaftsmetropole Osaka treffen, um einen Ausweg aus ihrem seit einem Jahr anhaltenden Handelsstreit zu finden.
Vor dem zweitägigen Gipfel am Freitag und Samstag gab es allerdings neue Sorgen um die Gesundheit von Kanzlerin Angela Merkel. Wie schon vor neun Tagen hatte Merkel bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin wieder angefangen, am ganzen Körper zu zittern. An der Reise nach Osaka sollte das aber nichts ändern. «Der Bundeskanzlerin geht es gut», versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel will am Rande des Treffens in Osaka seit langem wieder mit Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.
Vor dem Gipfel zeigten sich massive Differenzen unter den grossen Wirtschaftsmächten. Ob es am Ende überhaupt ein gemeinsames Kommuniqué geben wird, ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ungewiss. Strittig sind besonders die Themen Handel und Klima. Die Unterhändler kämpften um den Text in der gemeinsamen Erklärung. Es sei bei diesem Gipfel «besonders schwierig», hiess es in Regierungskreisen.
Trump droht China mit «Plan B»
Im Handelsstreit zwischen den USA und China wuchs hingegen die Erwartung, dass es zu einer Wiederaufnahme der festgefahrenen Handelsgespräche kommen könnte. Wie die «South China Morning Post» und die US-Publikation «Politico» am Donnerstag berichteten, soll Trump auch zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung Xi Jinpings für das Treffen in Osaka gewesen. Trump hatte am Vortag aber in einem TV-Interview bekräftigt, die Sonderabgaben jederzeit als «Plan B» verhängen zu können.
Der Handel und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sind auch Streitthemen auf dem Gipfel. Die USA wehren sich wie im Vorjahr dagegen, eine Absage an den Protektionismus in das Kommuniqué aufzunehmen, weil damit die Strafzölle der USA gemeint sein können.
Die anderen G20-Mitglieder wollen sich vor allem für einen «regelbasierten Handel» einsetzen, um auch die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) hervorzuheben, deren Arbeit von den USA kritisiert wird. Für die Reform der WTO liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch, die von den Europäern vorangebracht werden wollen. Die USA blockieren gegenwärtig die Besetzung des obersten Schiedsgerichts, um Druck für die Reform zu machen. Wenn diese letzte Instanz nicht mehr funktionsfähig ist, wäre die Arbeit der WTO schwer behindert.
Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen
Umstritten ist auch wieder der Klimaschutz, da die USA unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen waren. Wie schon bei den letzten beiden G20-Gipfeln könnten die Meinungsverschiedenheiten wieder im Communiqué festgehalten werden. Allerdings gab es Sorge, dass die Sprache weicher als in den vergangenen Jahren sein könnte.
Zuletzt hatten sich zumindest die restlichen 19 Teilnehmer klar verpflichtet, den Aktionsplan zum Klimaschutz umzusetzen. Aber die Türkei und Russland haben das Pariser Abkommen noch nicht ratifiziert. Ob diesmal ein klares Signal gelingt, muss sich zeigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nicht hinter frühere Bekenntnisse der G20 zurückfallen. Er droht damit, das Kommuniqué sonst nicht mittragen zu wollen.
Das Tauziehen mit Nordkorea um sein Atomwaffenprogramm bestimmt zumindest wieder die bilateralen Begegnungen der Staats- und Regierungschefs während des Gipfels. So hatte Chinas Präsident Xi Jinping, der als einer der ersten in Osaka eintraf, vergangene Woche in Pjöngjang Gespräche mit Machthaber Kim Jon Un geführt. Auf seinem Programm standen zum Auftakt gleich Gespräche mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae In.
Die «Gruppe der 20» vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels. Ihr gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. (awp/mc/ps)
