Es geht um viel Geld – sehr viel sogar. Joe Biden präsentierte sein grossvolumiges Rettungspaket für die US-Wirtschaft. Es geht um insgesamt USD 1.9 Billionen.
Unter anderem geht es um:
- USD 1400 Direktzahlungen an US-Privathaushalte
- Die zusätzliche Arbeitslosenversicherung soll von derzeit USD 300 auf USD 400 Dollar pro Woche erhöht und obendrein bis September verlängert werden.
- USD 415 Mrd. sollen für den Kampf gegen das Virus und für die Impfkampagne mobilisiert werden
- USD 440 Mrd. sollen an kleinere Unternehmen und Kommunen fliessen, die besonders von der Pandemie betroffen sind
- Der Mindestlohn soll auf USD15 steigen
Joe Biden erkennt, dass die US-Bevölkerung unter der Pandemie leidet. Während in Europa grossflächig Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind solche Massnahmen in den USA unbekannt. Die liberale Arbeitsmarktgesetzgebung führt dazu, dass die USA derzeit ein riesiges Heer an Arbeitslosen ausweist. Ausserhalb des Landwirtschaftssektors sind seit Ausbruch der Pandemie noch immer knapp 10 Millionen Stellen weniger zu verbuchen.
Dass das Rettungspaket in der vorgestellten Grösse umgesetzt wird, ist aber unwahrscheinlich. Zwar verfügt Joe Biden mit seinen Demokraten über eine Mehrheit im Kongress, doch diese ist nicht immer ausreichend. Vor allem im Senat ist die Ausgangssituation keine einfache.
Bei einigen Gesetzen braucht es eine Mehrheit von 60 von 100 Senatssitzen. Dies wäre auch teilweise bei den von Joe Biden geplanten Massnahmen der Fall. Zwar könnten die Demokraten den Weg der sogenannten „reconciliation“ wählen. Dabei verabschieden Senat und Repräsentantenhaus eine gemeinsame Resolution mit einfacher Mehrheit. Allerdings nimmt dies mehr Zeit in Anspruch und fraglich ist, ob dieser Prozess tatsächlich auf alle Teilvorhaben des Hilfsplans anwendbar ist. Vor allem die Hilfen auf lokaler Ebene oder auch auf Ebene der Bundesstaaten dürften wohl weiterhin 60 Senatsstimmen erforderlich machen. Die erweiterten Zahlungen für Arbeitslose oder auch die Erhöhung des Mindestlohns dürfte hingegen mit einfacher Mehrheit im US-Kongress machbar sein.
Es sollte auch berücksichtigt werden, dass einige demokratische Senatoren über die Parteigrenzen hinaus um eine Konsensbildung mit den Republikanern bemüht sind. Es ist also in Anbetracht der Grösse des Programms alles andere alles sicher, dass Joe Biden überhaupt sämtliche demokratische Senatoren hinter sich scharen kann. Vermutlich wird es zu weiteren Hilfen kommen, aber nicht in diesem Ausmass. Es ist also unwahrscheinlich, dass der Biden-Rettungsplan exakt so wie präsentiert auch verabschiedet wird.
Die nur mangelnde Aussicht auf Erfolg dürfte auch der Grund sein, warum man die Pläne von Joe Biden an den Finanzmärkten nüchtern aufnimmt. Darüber hinaus dürfte auch ein anderer Punkt an den Finanzmärkten skeptisch beäugt werden. Die Hilfszahlungen fokussieren sich bislang auf die konsumtive Seite. Aus Sicht der Finanzmärkte ist aber die Seite der Investitionen die interessantere. Joe Biden wird auch hier schon bald seine konkreten Pläne vorstellen. Die Beurteilung der Investitionspläne wird dann wohl grössere Kursreaktionen nach sich ziehen. (VP Bank/mc)