VP Bank-Spotanalyse: CDU/CSU gehen als Sieger aus der Bundestagswahl hervor
Von Thomas Gitzel, Chief Economist VP Bank
Hürden bei Koalitionsbildung überwindbar.
Ersten Hochrechnungen zufolge gehen die Unionsparteien CDU/CSU mit 29 % der Stimmen als Sieger aus den Bundestagswahlen hervor. Friedrich Merz hat damit die besten Voraussetzungen, Bundeskanzler zu werden. Zweitstärkste Kraft wird die rechtspopulistische AfD mit 20 % der Stimmen.
Die SPD liegt bei 16 %, die Grünen kommen auf 12 %. Die Linke können mit 9 % der Stimmen rechnen. Die FDP und das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) könnten mit 5 % im Bundestag vertreten sein. Ob es beide Parteien tatsächlich über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben, bleibt abzuwarten.
Die grosse Überraschung bleibt damit aus. Die Demoskopen behielten mit ihren Umfragen weitgehend recht. Überraschend ist vielleicht das Abschneiden der Linken. Bestätigt es sich, dass die FDP in den Bundestag Einzug hält, ist eine Koalitionsbildung von CDU/CSU, SPD und FDP das wahrscheinlichste Szenario.
Sämtliche Parteien der demokratischen Mitte schlossen ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD aus. Somit bleibt die AfD bei den möglichen Regierungskoalition aussen vor. Auch ein Bündnis von CDU/CSU, SPD und Grünen wäre rechnerisch möglich. Allerdings sind die inhaltlichen und persönlichen Differenzen zwischen CDU/CSU und Grünen so gross, dass es sich eher um eine theoretische Konstellation handeln dürfte.
Die Unionsparteien CDU und CSU wollen gemäss Wahlprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft auf steuerliche und bürokratische Entlastungen setzen. Die Unternehmensteuerbelastung möchten die Schwesterparteien künftig auf maximal 25 % begrenzen. Der Solidaritätszuschlag («Soli») soll gänzlich abgeschafft werden. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger soll durch Deregulierung deutlich sinken. Die Strompreise sollen durch eine geringere Stromsteuer und niedrigere Netzentgelte reduziert werden.
Vergleicht man die Wahlprogramme von CDU, SPD und FDP, gibt es Schnittmengen, die eine Koalitionsbildung grundsätzlich möglich machen sollten – gleichwohl die Herausforderungen gross sind. Mit am grössten fallen die Unterschiede bei den steuerlichen Konzepten und bei der Schuldenbremse aus.
Während die Unionsparteien vor allem die Bezieher sehr hoher Einkommen zu entlasten gedenken, sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten vor allem die Bezieher niedriger Einkommen profitieren. Die CDU und die FDP sprechen in ihren Wahlprogrammen von einem Festhalten an der Schuldenbremse, während die SPD eine Reform anstrebt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigte sich jüngst aber bereit, Anpassungen vorzunehmen. Während es also bei der Schuldenbremse bereits vor der Wahl zu einer Annäherung kam, lassen sich bei den steuerlichen Entlastungen sicherlich Kompromisse finden.
Die neue Bundesregierung wird in den kommenden vier Jahren die Versäumnisse der jahrzehntelangen Investitionsversäumnisse nicht korrigieren können. Entscheidend ist deshalb, dass nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern unter allen demokratischen Parteien ein Konsens über die Notwendigkeit von gross angelegten Infrastrukturinvestitionen besteht.
Für den Bildungssektor, die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Verteidigung muss ein langfristiger Finanzierungsrahmen in Form von Sondervermögen geschaffen werden, der weit über die Legislaturperiode hinausreicht. In diesem Falle könnten Unternehmen ebenfalls beginnen, zu investieren. Damit würden die Weichen für einen nachhaltigen Aufschwung gestellt werden.
