VP Bank Spotanalyse Deutschland: Regierungskoalition zerbricht

Von Thomas Gitzel, Chief Economist VP Bank

Die Ampel-Koalition ist Geschichte.

In Deutschland ist die Ampel-Koalition zerbrochen.Bundeskanzler Olaf Scholz entliess am gestrigen Abend Finanzminister Christian Lindner.(FDP). Damit ist die Ampel-Koalition Geschichte.

Wie geht es nun weiter? Olaf Scholz möchte mit seiner SPD und den Grünen noch bis Jahresende mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Mitte Januar wird Scholz dann die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Diese wird er aller Voraussicht nach verlieren, was dann Neuwahlen im März ermöglicht.

Aktuellen Umfragen zufolge käme die Christlichsozialen CDU/CSU auf über 30 % der Stimmen, was eine Zweier-Koalition ermöglichen könnte. CDU/CSU kämen entweder mit Hilfe der Sozialdemokraten der SPD oder den Grünen auf eine Mehrheit im Bundestag. Aufgrund der scharfen Attacken vor allem aus Kreisen der CSU gegen die Grünen erscheint eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD am realistischsten.

Implikationen für die Wirtschaft: Die deutsche Volkswirtschaft steht im europäischen Wachstumsvergleich derzeit hinten an. Einerseits belastet das schwache weltwirtschaftliche Umfeld, andererseits gibt es auch strukturelle Themen. Und gerade bei den strukturellen Themen kann eine stabile Koalition für Abhilfe sorgen.

Wichtige Themen sind:

• Die jüngste Herbstumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer unter rund 25’000 Unternehmen gibt Klarheit: Das mit Abstand am häufigsten genannte Stichwort der Unternehmen ist die «Bürokratie». Der Wirtschaft ist derzeit also am meisten geholfen, wenn Gesetze ausgedünnt würden.
• In Anbetracht des Machtwechsels in den USA sind wegen den zu erwartenden Zollstreitigkeiten neue Handelsabkommen gefragt. Auch das wird eine Aufgabe der neuen Regierung sein.
• Es bedarf der Verlässlichkeit in Sachen Energiepolitik. Die Unternehmen beklagten sich in den vergangenen Jahren über fehlende Planbarkeit hinsichtlich der Energieversorgung und der Energiekosten.
• Darüber hinaus sind auch die steigenden Sozialversicherungsabgaben eine Bürde für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Vorerst dürfte mit einer Minderheitsregierung kaum etwas Nennenswertes vorangehen, auch bis eine neue Regierung steht und in den operativen Modus übergeht, wird Zeit vergehen. Damit setzt sich die Schwäche der deutschen Wirtschaft fort. Auch der Euro wird in einem politisch unsicheren Umfeld nicht zulegen können, d.h. der Dollar, aber auch der Schweizer Franken werden noch längere Zeit auf ihrem hohen Niveau verharren.