Von Thomas Gitzel, Chief Economist VP Bank
Für die EU und die Eurozone kommt es derzeit dick: Nicht nur das Europa unter einer veritablen Energiekrise leidet, jetzt kommt es auch noch zu einem historischen Sieg der Rechten in Italien. Ersten Hochrechnungen zufolge kann das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments rechnen. Das Rechtsbündnis kommt den Hochrechnungen zufolge auf 42.8 % der Stimmen, was nach italienischem Wahlrecht dann zur absoluten Mehrheit reicht. Die Partei von Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia, ist stärkste politische Kraft und kommt auf rund ein Viertel der Stimmen in der Wahl zur Abgeordnetenkammer.
Auch wenn sich das Rechtsbündnis offiziell zur EU bekennt, der politische Gegenwind aus Italien wird grösser werden. Der ideologische Unterbau der Fratelli d’Italia ist in Wirklichkeit wenig auf Kooperation und Zusammenarbeit ausgelegt. Auch gilt es die von der EU ausgeschütteten Milliarden-Beträge des Corona-Wiederaufbaufonds richtig zu investieren. An den Märkten hat man jedenfalls Zweifel, ob das italienische Rechtsbündnis die Gelder in die richtigen Kanäle lenken wird. Das Rechtsbündnis forciert eine lockere Fiskalpolitik. Es soll zu Steuersenkungen kommen. Geplant ist eine Reform der Einkommensbesteuerung, die auf eine Flat Tax umgestellt werden soll, was einem einheitlichen Steuersatz für alle entspricht. Die von Mario Draghi begonnen Strukturreformen sollen inzwischen nicht weitergeführt werden. Konflikte mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind vorgezeichnet – ohnehin hält das Rechtsbündnis von diesem Regelwerk wenig.
Das Urteil der Finanzmärkte zur italienischen Wahl steht bereits fest: Die Daumen werden gesenkt. Der Euro wird weiter abgestraft und notiert am Morgen nach der Wahl bei unter 0.97 gegenüber dem US-Dollar. Die europäische Energiekrise, Rezessionsrisiken und nun auch noch ein seit dem zweiten Weltkrieg historisch einmaliges Rechtsbündnis in Italien begraben die Hoffnungen auf eine rasche Erholung des Euro. Für die weitere Entwicklung der europäischen Gemeinschaftswährung ist nun unter anderem entscheidend, wie radikal das Rechtsbündnis tatsächlich agieren wird. Die nächsten Monate werden Klarheit bringen. Bis dahin bleibt die Luft für den Euro dünn.