Washington – Mit Gegenvorwürfen hat das Weisse Haus auf die Kritik zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen reagiert. Auf einer Pressekonferenz mit Präsidentensprecher Sean Spicer sprach der Chef der US-Umweltbehörde (EPA), Scott Pruitt, von einer «mutigen» Entscheidung.
«Wir haben keinen Grund, uns zu entschuldigen», fuhr er am Freitag fort und warf insbesondere den Europäern vor, den USA mit dem Abkommen schaden zu wollen.
«Warum wollen Europas Spitzenpolitiker, dass wir drin bleiben? Sie wissen, dass es unsere Wirtschaft weiterhin fesseln wird», sagte Pruitt, der ein entschiedener Befürworter des Austritts ist. In seinem früheren Amt als Generalstaatsanwalt des westlichen Bundesstaates Oklahoma setzte er sich vehement für die Interessen der Erdöl- und Erdgaskonzerne ein, indem er gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche vorging.
Abkommen kostet Jobs
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag verkündet, er werde ab sofort die aus US-Sicht schlechte Klimaschutzvereinbarung von 195 Staaten nicht mehr umsetzen. Das Pariser Abkommen gehe einseitig zu Lasten seines Landes und koste Jobs. Mit der Ankündigung steht sein Land allerdings weitgehend isoliert da; Staats- und Regierungschef in aller Welt bekannten sich am Freitag leidenschaftlich zum Klimaschutz.
Pruitt warf den Klimawandel-Mahnern vor, zu übertreiben. Auf die Frage, ob Trump den Klimawandel inzwischen als «real» ansehe, wollte der EPA-Chef auch nach mehrfachem Nachhaken nicht antworten. Auch Trumps Sprecher Spicer wollte sich zur Haltung des Präsidenten zur Erderwärmung nicht äussern. Er habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit ihm darüber zu sprechen, sagte Spicer vor den sichtlich erstaunten Journalisten.
Trump selbst überging die Frage einfach, als er bei einem Termin darauf angesprochen wurde. Er witzelte lediglich, seine Entscheidung habe für Kontroversen gesorgt. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte er gesagt, dass er nicht an den Klimawandel glaubt. Davor hatte er ihn auch schon einmal als Erfindung der Chinesen bezeichnet, mit dem Ziel, den USA zu schaden.
Tillerson besänftigt
US-Aussenminister Rex Tillerson relativierte unterdessen den Schritt, das Klimaabkommen zu kündigen. «Es war eine politische Entscheidung, und es ist wichtig, dass alle anerkennen, dass die Vereinigten Staaten eine grossartige Bilanz bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorweisen», sagte er am Freitag.
«Es ist etwas, auf das wir, glaube ich, stolz sein können.» Er gehe nicht davon aus, dass die Bemühungen in Zukunft zurückgefahren werden. (awp/mc/ps)