Weitere Ministerrücktritte in London erwartet
London – Kurz vor der Bekanntgabe der Nachfolge von Premierministerin Theresa May wird mit weiteren Rücktritten von EU-freundlichen Regierungsmitgliedern gerechnet. Am Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter angekündigt, sollte Brexit-Hardliner Boris Johnson neuer Tory- und damit auch Regierungschef werden. Britische Medien vermuten, dass unter anderem noch Entwicklungshilfeminister Rory Stewart den Rücktritt einreichen wird.
Der Ex-Aussenminister und frühere Londoner Bürgermeister Johnson gilt als haushoher Favorit für Mays Nachfolge. Viele Konservative trauen dem exzentrischen Politiker zu, dass er enttäuschte Brexit-Wähler wieder ins Boot holen könnte. Seinem Konkurrenten, Aussenminister Jeremy Hunt, werden hingegen kaum Chancen eingeräumt. Für Johnson könnte der Konflikt mit dem Iran nach den Tankervorfällen zum ersten «diplomatischen Test» in seinem neuen Amt werden, so die BBC.
Abstimmungsergebnis am Dienstag erwartet
Die Konservative Partei wird am Dienstag das Abstimmungsergebnis ihrer etwa 160’000 Mitglieder bekanntgeben. Britische Medien gehen davon aus, dass Johnson als neuer Premierminister viele Regierungsposten neu besetzen wird. Unter anderem spekulierten Zeitungen über ein Comeback des früheren Brexit-Ministers Dominic Raab, der das Justizministerium übernehmen könnte. Angeblich plant Johnson dem «Telegraph» zufolge, auch Ex-Brexit-Minister David Davis zu reaktivieren und ihn zum Finanz- oder Aussenminister zu machen.
Johnson will Grossbritannien zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Europäischen Union führen – «komme, was wolle». Er drohte Brüssel wiederholt mit einem ungeordneten Austritt. Das hätte jedoch grosse negative Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Am Dienstag wird Mays Nachfolger in einer ersten Rede möglicherweise Details seiner Brexit-Pläne darlegen. Am Mittwoch folgt dann die Amtsübergabe. May wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Anschliessend wird sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede halten und dann bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast ihren Rücktritt einreichen.
Die 93-jährige Queen wird direkt danach den neuen Premierminister ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.
May war dreimal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen im Parlament gescheitert. Die Briten hatten sich vor etwa drei Jahren, am 23. Juni 2016, in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen. (awp/mc/ps)
