Washington – Der Whistleblower in der Ukraine-Affäre hat dem Weissen Haus Versuche vorgeworfen, den Wortlaut eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Wolodymyr Selenskyj geheim zu halten. Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag in Washington veröffentlichte.
Mehrere führende Mitarbeiter des Weissen Hauses hätten sich in den Tagen nach dem Gespräch Ende Juli bemüht, den Zugang zur wortwörtlichen Mitschrift zu sperren, hiess es darin. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die «Bedenklichkeit» dessen bewusst gewesen sei, was die beiden in dem Telefonat besprochen hätten.
Die Beschwerde hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ins Rollen gebracht. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert.
Vorbereitungen für Amtsenthebungsverfahren eingeleitet
Aus Sicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden – dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 – schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor. Sie wollen aber den Wortlaut des Gespräches.
Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. «Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist», sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. «Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.»
In dem Papier schreibt der Whistleblower weiter, im Rahmen seiner Dienste habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass «der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt», um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu fordern. (awp/mc/ps)