sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: sgv)
Bern / Zürich – Mit ihrer heute eingereichten Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» will die Organisation Ecopop das Bevölkerungswachstum eingrenzen – in der Schweiz und auf der ganzen Welt. Dafür ist sie bereit, die bilateralen Verträge mit der EU zu opfern und der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unsinnige Vorschriften machen. Die Wirtschaftsverbände stellen sich geschlossen gegen die Initiative.
Nach der SVP hat nun auch die Organisation Ecopop eine Initiative eingereicht, die sich gegen die aktuelle Zuwanderungspolitik der Schweiz richtet. Um die Umwelt zu schonen, soll die Bevölkerung pro Jahr noch maximal um 0,2 Prozent wachsen dürfen. In den Übergangsbestimmungen wird festgehalten, dass alle internationalen Verträge, die diesem Ziel widersprechen, innert vier Jahren neu auszuhandeln oder zu kündigen sind. Damit steht fest, dass die Initiative mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar ist. Bei einer Annahme müsste die Schweiz das entsprechende Abkommen mit der EU kündigen. Dies zieht die automatische Kündigung aller anderen Abkommen aus dem Paket der Bilateralen I nach sich, mit absehbar negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft.
Absage an Zweckbindung in Bundesverfassung
Ecopop will aber auch die Bevölkerungsentwicklung in Asien und Afrika beeinflussen. Die Initiative schreibt vor, dass zehn Prozent aller Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Massnahmen zur Förderung der Familienplanung investiert werden müssen. Aus Sicht der Wirtschaftsverbände ist es grundsätzlich falsch, eine solche Zweckbindung in die Bundesverfassung zu schreiben. Ausserdem zeigen Erfahrungen aus der Entwicklungszusammenarbeit, dass es zur Senkung der Geburtenzahlen viel wirksamer ist, gezielt die Ausbildung junger Frauen zu fördern.
Initianten machen es sich zu einfach
Der Schweizerische Arbeitgeberverband, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) sind sich bewusst, dass eine wachsende Bevölkerung mehr Ressourcen verbraucht, insbesondere Wohn-und Erholungsraum, Verkehrskapazitäten und Energie. Für jeden dieser Punkte braucht es intelligente, nachhaltige, aber auch wirtschaftsverträgliche Lösungen. Die Ecopop-Initiative erfüllt diesen Anspruch in keiner Weise. (sgv/mc/ps)