Zürich – Zu hohe Mengen an Pestiziden gelangen in unsere Flüsse und Bäche. Zu viel Stickstoff aus überdimensionierten Tierbeständen schädigen unsere Wälder und Moore. Insekten sterben und der Artenverlust geht weiter. Die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft sind hoch. Wie der Bundesrat diese Umweltprobleme lösen will, hat er im Vernehmlassungsbericht zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) erläutert. Doch mit den bundesrätlichen Vorschlägen lassen sich die Umweltprobleme bei weitem nicht lösen, die Umweltverbände beantragen in ihrer Stellungnahme eine sehr viel ambitioniertere Agrarpolitik.
Im Erläuterungsbericht zur Eröffnung der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22+ stellt der Bundesrat fest, dass keines der 13 Umweltziele für die Schweizer Landwirtschaft, die im Statusbericht 2016 des Bundesamts für Umwelt und des Bundesamts für Landwirtschaft zu den Umweltzielen Landwirtschaft festgeschrieben sind, erreicht wurde. Er konstatiert ausserdem, dass sich dies bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen und ohne zusätzliche Massnahmen auch nicht ändern wird. Die Analyse des Bundesrates in Bezug auf die Umweltschäden der Landwirtschaft ist korrekt. Und trotzdem schlägt er keine griffigen Massnahmen zur Lösung der Umweltprobleme vor.
- «Nach wie vor werden mit der neuen Agrarpolitik ab 2022 mehr als die Hälfte der Direktzahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte verteilt, ohne dass sie an eine konkrete Leistung gebunden sind. Das ist inakzeptabel. Wir fordern, dass diese Beiträge für konkrete Leistungen wie die Förderung der Artenvielfalt auf den Landwirtschaftsbetrieben eingesetzt werden», so Pascal König von BirdLife Schweiz.
- «Die Klimadebatte fehlt in der Vorlage gänzlich. Der Bund sieht keine Massnahmen vor, die Massentierhaltung abzuschaffen und die zu grossen Tierbestände in der Schweiz zu reduzieren. Dies, obwohl der Zusammenhang zwischen Klimaerwärmung und Fleischkonsum unbestritten ist», sagt Philippe Schenkel von Greenpeace Schweiz.
- «Die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates, die als Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative gedacht sind, entsprechen keineswegs den Forderungen der Trinkwasserinitiative. Die schädlichsten Pestizide dürfen nicht mehr zugelassen werden und es braucht eine Lenkungsabgabe auf die Verwendung von Pestiziden», fordert Marcel Liner von Pro Natura.
- «Wir verlangen klare Vorgaben für eine ressourceneffiziente Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen. So ist beispielsweise die Produktion von Tierfutter wie Mais auf Ackerflächen viel ineffizienter, als der Anbau von Nahrungsmitteln wie Weizen oder Kartoffeln für uns Menschen», sagt Eva Wyss vom WWF Schweiz.
Am 24. September 2017 hat sich das Schweizer Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von fast 79 Prozent für eine standortangepasste und ressourceneffiziente Landwirtschaft ausgesprochen. Dazu brauchen wir nun die entsprechende Gesetzgebung mit der AP22+. (WWF/mc/ps)