Zürich – Am Mittwoch hat der Europäische Rat formell der Ratifikation des Pariser Klima-Abkommens zugestimmt und damit kann es in Kraft treten. Die globale Energiewende läuft mit grosser Dynamik. Die Schweiz hinkt hinterher.
Die Welt hat sich auf gemacht, die Welt zu retten: 195 Staaten haben 2015 in Paris einen Vertrag abgeschlossen, der in die Geschichte eingehen wird. Doch die Geschwindigkeit, mit welcher einzelne Staaten, vielen voran China und die USA, die Ratifizierung nun beschlossen haben, ist fast noch beachtlicher. Die nötigen 55 Länder mit mindestens 55 % der globalen Treibhausgas-Emissionen sind jetzt offiziell beisammen, damit kann das Abkommen in Kraft treten. Ein Abkommen, welches erstmals alle Staaten zu Klimaschutz verpflichtet und ein wissenschaftlich fundiertes ambitioniertes Ziel vorlegt, nämlich die globale Erderwärmung auf 1.5 bzw. deutlich unter 2 Grad zu beschränken. Das neue CO2-Gesetz der Schweiz dient der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Doch der vorgelegte Gesetzesentwurf wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht.
Der Bundesrat hat im Entwurf weder die Pariser Klima-Ziele übernommen, geschweige denn die für die Zielerreichung nötigen Massnahmen vorgesehen. So soll die Schweiz ihre Emissionen nach Gesetzesentwurf im kommenden Jahrzehnt bloss um 1% pro Jahr senken. Selbst die USA und die EU haben sich mit 2% doppelt so viel vorgenommen. Notwendig wären im Sinne des Paris-Abkommens 4%. In anderen Zahlen ausgedrückt: Die Inlandemissionen in der Schweiz müssten bis 2030 nicht wie vorgeschlagen um 30 % sondern um 60 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Nach Philip Gehri, Projektleiter Klima und Energie beim WWF Schweiz, «lässt der Bundesrat das Pariser Abkommen zu einem guten Vorsatz verkommen, den er getrost ignoriert».
«Klima-Masterplan Schweiz»
Der WWF hat bereits vor Monaten mit der Klima-Allianz einen «Klima-Masterplan Schweiz» vorgelegt. Dieser definiert, welchen Ansprüchen das neue CO2-Gesetz genügen muss und wie sich die Treibhausgas-Emissionen im notwendigen Umfang senken lassen. Denn der WWF Schweiz ist überzeugt: Die Schweiz tut sich keinen Gefallen, wenn sie die Investitionen in eine sichere Zukunft verweigert. Schliesslich profitieren diejenigen Länder am meisten von Klimaschutz und der globalen Energiewende, die selbst entschlossen vorangehen. Es wäre zu wünschen, würde die Schweiz nicht nur jubilieren, wenn sich global was bewegt, sondern das Ruder ebenfalls in die Hand nehmen.
Die Klima-Allianz hat in ihrem Klima-Masterplan die einzelnen Ziele und Empfehlungen aufgelistet: www.klima-allianz.ch/klima-masterplan/. Die Klima-Allianz mit ihren rund 60 Mitgliedsorganisationen inklusive dem WWF Schweiz wird die vorgeschlagene Revision des CO2-Gesetzes mit einer Muster-Stellungnahme ausführlich würdigen. Sie liegt bis Mitte Oktober vor. (WWF/mc/ps)