Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen NRW. (Foto: Ralph Sondermann)
Düsseldorf – Die Finanzverwaltung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr bereits 1528 Selbstanzeigen von Bürgern aufgenommen – mehr als vier Mal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zwischen Januar und Anfang Juli 2012 waren 347 Selbstanzeigen zusammen.
Die Zahl der Selbstanzeigen insgesamt stieg auf 8939 seit dem Frühjahr 2010. Besonders die beiden zurückliegenden Monate Mai und Juni zeigten einen deutlichen Anstieg. Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das «unfaire Steuerabkommen» mit der Schweiz geboten hätte, wie die Finanzverwaltung in einer Medienmitteilung schreibt. Damit drohe anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs.
Druck auf Steuerbetrüger wird aufrecht erhalten
„Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schliessen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten», wird Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Mitteilung zitiert. «Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat.»
Mit Selbstanzeige Strafverfolgung vermeiden
Steuerhinterzieher können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden. Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist. (NRW/mc/pg)