Ansteckungsgefahr für Euro-Schuldensünder

Der deutsche Finanzminister Schäuble sieht Griechenland vor jahrzehntelangem Weg aus der Krise.

Berlin – Der Euro-Zone droht neue Gefahr: Griechenland ist trotz Rettungsbeschlüssen nicht aus dem Schneider, die Sorge um Italiens Finanzen wächst, nun kommt auch noch Alarmstimmung um Frankreichs Schuldenlage auf. Der IWF mahnt, Paris solle sich mehr anstrengen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich entschlossen: Den Euro-Schuldensündern steht jetzt ein hartes Regiment bevor.

Griechenland sieht er vor einem jahrzehntelangen Weg aus der Krise. Die Sorge der Europäer wächst noch, denn die USA steuern weiter auf die Pleite zu. «Die Griechen werden sicher ein Jahrzehnt benötigen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden», sagte Schäuble in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» vom Donnerstag. Ein Herkules-Arbeit steht auch beim beschlossen Griechenland-Rettungspaket noch bevor. Denn die freiwillige Beteiligung der Banken muss erst noch praktisch umgesetzt, der Anleihetausch organisiert werden, Athen hat jetzt Aufträge dafür an Grossbanken erteilt. Zuletzt stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s Griechenlands Bonität trotz des Rettungspakets um zweitere Stufen herab, auf «CC», damit auf sehr gefährdet und hat den Ausblick weiter gesenkt.

Schäuble weist Kritik an zu geringer Privat-Beteiligung zurück
Die Ratingagentur Fitch hatte bereits mit Blick auf die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels zu Griechenland angekündigt, man werde kurzfristig von einem «beschränkten Kreditausfall» («Restricted Default») ausgehen. Sei die Abwicklung des geplanten Anleihentauschs erfolgreich, werde das Rating «Beschränkter Kreditausfall» aber aufgehoben und die Bewertung der griechischen Kredite wieder verbessert. Finanzminister Schäuble wies Kritik zurück, dass die privaten Gläubiger nicht genug in die Pflicht genommen würden. «Die vereinbarten Massnahmen bedeuten, dass die Kreditinstitute den Wert der Forderungen gegenüber Griechenland um 21 Prozent werden berichtigen müssen.» Und sie blieben auf 30 Jahre in Griechenland engagiert: «Das ist ein erheblicher Beitrag», sagt er in dem Interview.

Ansteckungsgefahr auch für Frankreich
Ansteckungsgefahr sieht der IWF für Frankreich: Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt Paris vor einem Scheitern der Sparziele und zweifelt an den Prognosen der Franzosen. Frankreichs Wirtschaft dürfte weniger stark wachsen als erwartet und damit das Staatsdefizit weniger schnell sinken. Damit könnte Paris die Stufe der erstklassigen Kreditwürdigkeit verlieren, die Kreditaufnahme würde teurer. Deshalb sollte sich Paris mehr anstrengen, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Frankreich hat sich verpflichtet, sein Staatsdefizit von 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2013 auf die geforderte Maastricht-Stabilitätsmarke von drei Prozent zu reduzieren. Dabei ist Paris von einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 2 Prozent, 2012 von 2,3 Prozent und 2,5 Prozent 2013 ausgegangen. Der IWF erwartet für 2012 allerdings nur 1,9 Prozent und 2,0 Prozent für 2013. Auch die Einführung einer CO2-Steuer sei denkbar. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will vor den Präsidentschaftszahlen 2013 aber unpopuläre Massnahmen vermeiden.

Keine Entspannung in Italien
Für Italien ist trotz des neuen Sparpakets keine Entspannung angezeigt. Bei der Versteigerung von Staatsanleihen am Donnerstag hat das hochverschuldete Euroland deutlich gestiegene Kosten in Kauf nehmen müssen. Die Rendite von Papieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren sei von 4,94 Prozent bei der letzten vergleichbaren Auktion im Juni auf 5,77 Prozent geklettert, teilte die Notenbank am Donnerstag in Rom mit. Insgesamt nahm das hochverschuldete Land 2,7 Milliarden Euro auf. Auch die neu angebotenen dreijährigen Staatsanleihen über 3,5 Milliarden Euro kommen Italien teurer zu stehen.

«EU-Schuldensünder erwartet hartes Regiment»
Schäuble unterstrich, EU-Schuldensündern erwarte ein hartes Regiment: «Das Bild von der bequemen Hängematte ist einfach falsch. Es gibt keinen Freifahrschein für die Inanspruchnahme der neuen Instrumente. Ohne entsprechende harte Spar- und Strukturprogramme werden keine Hilfen fliessen.» Staaten, die um Hilfe nachsuchten, müssten einen Teil ihrer Souveränität aufgeben, «sich harten Bedingungen und scharfer Aufsicht unterwerfen». Dies sei für viele sehr schmerzhaft, «aber allemal besser, als die Integrität der Eurozone zu gefährden», sagt er der «Passauer Neuen Presse». (awp/mc/ps)

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