Arbeiten für OECD-Mindeststeuer in allen Kantonen im Gang
Bern – Alle Kantone haben die Arbeit zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für Konzerne aufgenommen. Auch befassen sie sich mit möglichen neuen Massnahmen zur Standortförderung. Anpassungen im Steuerrecht und Subventionen stehen dabei zur Diskussion.
Das ergab eine Umfrage der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Dienstag mitteilte. Die Erhebung zeigt die Lage am Stichtag vom 31. Mai. Die Verfassungsänderung mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent für grosse international tätige Unternehmen hiessen Volk und Stände am 18. Juni gut.
Bei der Standortförderung können die Kantone gemäss der ESTV-Umfrage aufgrund der dynamischen internationalen Entwicklung erst Stossrichtungen skizzieren. Die ins Auge gefassten Massnahmen können Subventionen beinhalten.
Diese sollen etwa für Investitionen in Forschung und Entwicklung fliessen. Auch eine Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der nachhaltigen Technologie fassen die Kantone ins Auge.
Sieben Kantone (AI, BE, GL, JU, OW, VS, ZH) planen derzeit weder Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung noch Fördermassnahmen. In Basel-Stadt, Schaffhausen und Solothurn war am Stichtag offen, welche Anpassungen sie vornehmen.
Die übrigen Kantone stellten Überlegungen für Anpassungen der Unternehmenssteuern an. Auch dachten sie über die Verwendung der Mittel aus der Ergänzungssteuer nach, welche fällig wird, wenn der Konzernsteuersatz nicht 15 Prozent erreicht. Viele Kantone stehen dabei ganz am Anfang.
Ausnahmen bilden die Kantone, wo bereits ein Gesetz beschlossen oder eine Vernehmlassungsvorlage erstellt ist. Es sind dies Aargau, Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Genf, Luzern und Neuenburg.
Die ESTV fragte auch nach der geschätzten Höhe der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer. Dabei hatte die Hälfte der Kantone noch keine Einschätzung angefertigt. Unter ihnen sind auch die für die Ergänzungssteuer-Einnahmen mutmasslich gewichtigen.
Die Schätzungen der restlichen 13 Kantone ergeben zusammen etwas mehr als 500 Millionen Franken inklusive dem Bundesanteil. Dieser Anteil beträgt 25 Prozent. Eine Hochrechnung auf die gesamte Schweiz aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht möglich. (awp/mc/ps)
