Argentiniens Präsident Mauricio Macri.
Buenos Aires – Argentinien kommt einer Lösung im jahrelangen Rechtsstreit mit Hedgefonds um alte Anleiheschulden näher. Der zuständige US-Richter Thomas Griesa will eine Verfügung aufheben, die dem Land den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten erschwert. «Einfach ausgedrückt, die Wahl von Präsident Mauricio Macri hat alles geändert», heisst es in der Begründung des Urteils, die am Montag in New York veröffentlicht wurde.
Die bereits am Freitag gefällte Entscheidung könnte ein Verbot kippen, durch das Argentinien andere Gläubiger nicht bedienen kann, solange die Hedgefonds ihr Geld nicht bekommen haben. Das wäre ein grosser Erfolg für die Macri-Regierung beim Bemühen, an die internationalen Kapitalmärkte zurückzukehren. Wegen Griesas Urteil aus dem Jahr 2014 war Argentinien von Ratingagenturen als «technisch zahlungsunfähig» und somit als säumiger Schuldner eingestuft worden. Grund war die prinzipielle Weigerung von Ex-Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner, die Forderungen der Hedgefonds zu begleichen.
Neue Regierung gibt sich kompromissbereit
Kirchner nannte die Gläubiger «Aasgeier» und «Finanzterroristen». Sie warf ihnen vor, die Anleihen zu Schleuderpreisen aufgekauft zu haben, als sie quasi schon wertlos waren. Die seit Dezember amtierende neue Regierung in Buenos Aires zeigt sich aber kompromissbereit und hat sich bereits mit mehreren Klägern geeinigt. Deshalb erklärte sich nun auch Griesa bereit, die Lage neu zu bewerten. Der Richter will die Verfügung aufheben, sofern das argentinische Parlament den Zahlungen an die Hedgefonds zustimmt und die nationalen Gesetze entsprechend ändert. Zudem muss das Land alle Gläubiger, mit denen bis dahin eine Einigung erzielt wurde, bis zum 29. Februar komplett auszahlen.
Noch kein Kompromiss mit NML Capital und Aurelius
Bei dem milliardenschweren Rechtskonflikt geht es um Schulden, die noch aus der Staatspleite von Ende 2001 stammen. Eine Gruppe um die New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius weigerte sich – anders als 93 Prozent der restlichen Gläubiger -, ihre Staatsanleihen in deutlich niedriger verzinste Papiere zu tauschen. Ein Kompromiss mit NML Capital und Aurelius steht zwar weiterhin aus. Doch mit anderen wichtigen Klägern wie Montreux Partners oder Dart Management konnte Buenos Aires bereits grundsätzliche Einigungen erzielen. Ohne das Verbot, andere Gläubiger zu bedienen, würde die Verhandlungsposition der Hedgefonds geschwächt.
In den meisten Fällen hat die Regierung einen 27,5-prozentigen Abschlag auf die ursprüngliche Schuldensumme angeboten, die sich auf rund neun Milliarden US-Dollar beläuft. Damit kommen die «Holdouts» genannten Kläger, die die Umschuldungen von 2005 und 2010 verweigerten, deutlich besser weg als die restlichen Gläubiger, die Abschläge von mehr als 70 Prozent hingenommen hatten.
Der Rechtsstreit wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Staatsanleihen einst unter US-Recht in Dollar ausgegeben worden waren. Dadurch sollten sie für internationale Investoren attraktiver erscheinen. Dem für den Finanzdistrikt Manhattan zuständigen New Yorker Bezirksrichter Griesa kommt deshalb eine Schlüsselrolle in dem Verfahren zu.