Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kiciloff.
New York – Argentinien versucht in letzter Minute, die drohende Staatspleite abzuwenden. Eine Delegation unter Führung von Wirtschaftsminister Axel Kicillof hat sich in der Nacht zum Mittwoch erstmals mit den gegnerischen Hedgefonds getroffen, die alte Staatsschulden in voller Höhe eintreiben wollen. Wenn sich keine Lösung im Streit findet und Argentinien bis zum Ende des Tages (US-Ostküstenzeit, 6 Uhr MESZ am Donnerstag) seinen Schuldendienst leistet, dürften Ratingagenturen einen Zahlungsausfall erklären.
Die Vertreter der Kontrahenten hätten sich «für mehrere Stunden in meinem Büro und in meiner Anwesenheit» getroffen, erklärte der gerichtlich bestellte Schlichter Daniel Pollack kurz nach Mitternacht in New York. «Dies waren die ersten Gespräche von Angesicht zu Angesicht zwischen den Parteien», teilte er mit. «Es hat ein offener Austausch von Meinungen und Bedenken stattgefunden. Die Streitfragen, die die Parteien trennen, bleiben ungelöst.» Es wurde damit gerechnet, dass die Verhandlungen im Laufe des Mittwochs weitergehen.
Hedgefonds verlangen vollständige Auszahlung
Der Streit tobt seit Jahren. Hintergrund ist die spektakuläre Staatspleite von 2001. Argentinien handelte damals mit dem Grossteil seiner Gläubigern einen Teilerlass seiner Schulden aus. Eine Gruppe von Hedgefonds kaufte jedoch billig alte Anleihen auf und verlangt bis heute die vollständige Auszahlung. Der Streit wird vor einem US-Gericht ausgetragen, weil Argentinien seine Anleihen nach US-Recht ausgegeben hatte, um diese attraktiver für Investoren zu machen. Zudem läuft die Auszahlung über eine New Yorker Bank.
US-Richter blockiert Zahlungen an andere Gläubiger
Der New Yorker Richter Thomas Griesa hatte sich auf die Seite der klagenden Hedgefonds gestellt. Sein Richterspruch blockiert Zahlungen an andere Gläubiger, solange Argentinien nicht die Forderungen der Hedgefonds erfüllt. Es geht um 1,5 Milliarden Dollar an Schulden und aufgelaufenen Zinsen. Die Regierung in Buenos Aires will jedoch nicht nachgeben, weil sie fürchtet, dass dann auch andere Gläubiger auf der vollständigen Begleichung alter Schulden bestehen würden. In den Verträgen zur damaligen Umschuldung existiert eine entsprechende Klausel (Rights Upon Future Offers oder RUFO).
Die Fronten zwischen Argentinien sowie den Hedgefonds NML Capital und Aurelius waren lange verhärtet. Regierungsvertreter sprachen von «Geierfonds», die aus der Not anderer Profit schlagen wollten, und lehnten direkte Verhandlungen ab.
Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner hat nun unmittelbar vor dem drohenden technischen Zahlungsausfall erneut die volle Bereitschaft erklärt, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. Allerdings seien dafür «gerechte, ausgeglichene, legale und nachhaltige» Bedingungen nötig, betonte sie Dienstag (Ortszeit) beim Gipfel des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur in Caracas. Sie glaube nicht, dass die Einstufung Argentiniens als «Default» (Zahlungsausfall) sinnvoll sei. «Default heisst, dass einer nicht zahlt, und Argentinien hat gezahlt», betonte Kirchner nach lokalen Medienangaben. (awp/mc/pg)