Brüssel – Nach seinen jüngsten Sparbeschlüssen kann Griechenland mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets der Euro-Länder rechnen. Griechenland habe «grosse Fortschritte» bei der Erfüllung der Sparauflagen gemacht, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen der Euro-Finanzminister vor dem EU-Gipfel. Man werde «einen wichtigen Schritt weiter» kommen. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lobte die «harte Arbeit», die Athen in den letzten Stunden vollbracht habe.
Das griechische Parlament hatte am Morgen den letzten Teil eines Bündels von Sparmassnahmen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro gebilligt. Dazu gehören Kürzungen im Gesundheitswesen, am Arbeitsmarkt und bei Renten. Die Minister begutachteten bei ihrem Treffen kurz vor Beginn des EU-Gipfels, ob Athen die verlangten Bedingungen erfüllt.
30 Mrd zur Absicherung neuer Anleihen
Das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro für Athen ist bereits beschlossen. Die Notkredite sind an die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem geplanten Schuldenschnitt gebunden. Deren Anteil wird erst in gut einer Woche feststehen. Um ihnen die Teilnahme am freiwilligen Schuldenschnitt und am Tausch ihrer griechischen Staatsanleihen zu versüssen, stehen 30 Milliarden Euro zur Absicherung für neue Anleihen bereit. Die entsprechende Vereinbarung zu den Details sollte in Brüssel unterzeichnet werden. Die Entscheidung über das zweite Hilfspaket als Ganzes soll erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen.
Warnung vor Risiken bei Euro-Austritt Griechenlands
Zu Spekulationen über ein möglicherweise nötiges drittes Hilfsprogramm für Athen äusserte sich Schäuble zurückhaltend: «Vom Dritten jetzt zu reden, hielte ich doch für ein bisschen sehr voreilig. Wir haben das Zweite noch gar nicht beschlossen.» Zugleich warnte er vor unkalkulierbaren Risiken bei einem Euro-Austritt Griechenlands. «Das wird sehr teuer, und niemand kann sagen, wie teuer es wird», sagte Schäuble in einem Video des Ministeriums, in dem er auf Bürgerfragen antwortet.
Gute Nachrichten zum geplanten Schuldenschnitt
Zugleich gab es gute Nachrichten für den geplanten Schuldenschnitt: Der Internationale Derviateverband (ISDA) gab in London bekannt, dass er den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht für ein Kreditereignis, das heisst einen kompletten Zahlungsausfall, hält. Damit werden keine Kreditausfallversicherungen («Credit Default Swaps» CDS) fällig. Diese Entscheidung war auf den Finanzmärkten mit Spannung erwartet worden und dürfte für Beruhigung sorgen.
Um den Schuldenberg Athens zu verringern, sollen Banken, Versicherungen und Fonds auf Forderungen an Athen in Höhe von 107 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Das entspräche einem Schuldenschnitt von 53,5 Prozent. Die Regierung in Athen hatte den Gläubigern am Freitag das entsprechende Angebot unterbreitet. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich in Brüssel zuversichtlich, dass die Gläubiger mitziehen werden: «Dies ist ein sehr gutes, ein einzigartiges Angebot.»
Aufstockung von Krisenfonds wird weiter diskutiert
Die international geforderte Aufstockung des Euro-Krisenfonds ESM, der 500 Milliarden Euro Volumen hat, bleibt im Gespräch. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, es gebe drei Varianten, wie man das Volumen erhöhen könne. Darüber werde bei einem weiteren Gipfel noch in diesem Monat auf höchster Ebene beraten: «Es wird im März evaluiert werden, für welche dieser drei Varianten man sich entscheidet, und diese Entscheidung werden die Regierungschefs treffen.» (awp/mc/pg)