Athen: Hedge-Fonds drohen mit Menschenrechtsklage

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos.

Athen  – Ausgerechnet in der Schlussphase der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt Griechenlands gibt es neues Störfeuer. Hedge-Fonds drohen einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sollten sie per Gesetz zu einem Verzicht gezwungen werden. Die «New York Times» beruft sich auf Gespräche zwischen den Investoren und ihren Anwälten. Ausgangspunkt für eine Klage in Strassburg könnte eine mögliche Verletzung des Eigentumsrechts sein, das in Europa als Menschenrecht gilt.

Hintergrund des Plans der als aggressiv geltenden Investoren ist die Drohung Athens, möglicherweise private Gläubiger gesetzlich zu einem Forderungsverzicht zu zwingen.

Einigung mit Banken in Sicht
In Athen verdichteten sich am Donnerstag die Anzeichen dafür, dass rasch eine Einigung mit den Banken über den dringend benötigten freiwilligen Schuldenschnitt gefunden sein könnte. Ministerpräsident Lucas Papademos «wird möglicherweise am Donnerstagabend eine Erklärung im Fernsehen abgeben», sagte ein Sprecher des griechischen Regierungschefs der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor werde er mit den Chefs der Parteien zusammenkommen, die seine Regierung unterstützen. Anschliessend werde er den Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, treffen, hiess es.

Wie die Athener Zeitung «To Vima» auf ihrer Internetseite berichtete, soll es eine vorläufige Einigung der Regierung mit dem Bankenvertreter Dallara geben. Knackpunkt war bislang der Zinssatz der neuen Anleihen, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen. Hier ist nun von einem Zinssatz im Durchschnitt von etwa 4 Prozent die Rede. Die Laufzeit solle 30 Jahre betragen. Offizielle Quellen wollten diese Information nicht kommentieren.

Zinssatz dürfte zwischen 3 und 4,84 Prozent liegen
Der Zinssatz wird den Berichten zufolge zwischen 3 Prozent und 4,84 Prozent variieren. In den ersten Jahren sollen die Zinsen bei 3 Prozent liegen. Stufenweise sollen sie nach 2020 steigen, die 4,84 Prozent aber nicht übertreffen. Das Euro-Sorgenkind Griechenland ist auf einen Schuldenschnitt dringend angewiesen, um eine Staatspleite abzuwenden. Den teilweisen Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent sollen private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und eben Hedge-Fonds freiwillig schultern. Ihr Engagement ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedge-Fonds sollen sich weigern mitzumachen.

Papdemos droht mit gesetzlicher Lösung
Regierungschef Papademos hatte in der «New York Times» mit einer gesetzlichen Lösung gedroht, falls keine Einigung zustande kommt beziehungsweise die Beteiligung der Gläubiger nicht ausreicht. Seine Äusserung bezieht sich auf den Umstand, dass ein Grossteil der Anleihen nach griechischem Recht begeben wurde. Die Zahlungsbedingungen könnten demnach jederzeit geändert werden, hiess es dazu in der «Financial Times Deutschland». Ein von den Hedge-Fonds entfachter Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Forderungsverzicht per Gesetz als eine selektive Zahlungsunfähigkeit von den Märkten verstanden werden könnte und dass dann die Ausfallversicherungen ausgezahlt werden müssten.

Prüfung der Bücher fortgesetzt
In Athen setzen unterdessen Vertreter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Prüfung der Bücher fort. Am Freitag wurden auch die Chefs der sogenannten «Troika» in Athen erwartet. Ohne ihr grünes Licht kann Athen nicht auf weitere Finanzspritzen hoffen. Mit Ergebnissen wird in der nächsten Woche gerechnet. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket ab. Das griechische Parlament sollte am Abend ein neues Gesetz verabschieden, mit dem säumige Steuerschuldner hart verfolgt werden sollen. Es sind aber auch günstige Regelungen für willige Steuerschuldner vorgesehen. Die Billigung durch das Parlament galt als sicher, da die Parteien, die hinter der Regierung stehen, mehr als 250 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament stellen. (awp/mc/upd/ps)