Vertritt Griechenland am EU-Gipfel: Staatspräsident Karolos Papoulias.
Berlin / Athen – Die Hoffnungen Berlins und Brüssels auf einen möglichst raschen Kassensturz in Griechenland sind geplatzt. Der EU-Gipfel Ende dieser Woche wird nach Darstellung der Bundesregierung keine Entscheidungen über das Reformprogramm des pleitebedrohten Landes treffen. Zunächst müsse der neue Bericht der Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die «Troika» hatte ihre geplante Athen-Reise aufgrund der gesundheitlichen Probleme des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und seines Finanzministers Vasilios Rapanos kurzfristig abgesagt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird nun Staatspräsident Karolos Papoulias Griechenland vertreten.
Athen will «Ungerechtigkeiten rückgängig machen»
Die neue Regierung in Athen will durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden. Dies werde das wichtigste Ziel beim EU-Gipfel sein, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montag im Rundfunk. Alle anderen Vorhaben zur Lockerung des strikten Sparkurses sollen nach seinen Worten «in einem Zeitraum von vier Jahren» umgesetzt werden.
Athen pocht auf Erleichterungen sowie mehr Zeit bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen als Gegenleistung für die 130 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber. Man wolle «Ungerechtigkeiten rückgängig machen», die es bei Renten und kleinen Gehältern in den vergangenen Jahren gegeben habe. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate gezahlt werden. Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben.
Umgehende Kritik aus Brüssel
In Brüssel stiessen die Pläne am Wochenende umgehend auf Kritik. Eine zeitliche Streckung des Reformprogramms würde nach Darstellung auch der EU zu weiteren Milliardenhilfen der Geldgeber führen. Die Chefs der griechischen Koalitionsparteien – Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke – planen nach Aussage von Sozialistenchef Evangelos Venizelos, demnächst in Europas Hauptstädten für die Interessen Griechenlands zu werben. Die drei Spitzenpolitiker wollten auch nach Washington reisen, hiess es.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle betonte, die vereinbarten Hilfsprogramme hätten ihre Gültigkeit. «Aber es bedeutet auch, dass die, die auf Hilfe setzen und Hilfe bekommen, umsetzen müssen, was sie zugesagt haben», sagte Westerwelle am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg. «Hier kann es keine Abstriche geben, keine Rabatte geben.» (awp/mc/upd/ps)