EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: EZB)
Ljubliana – Das neue Anleihekaufprogramm (OMT) ist laut EZB-Präsident Mario Draghi einsatzbereit. «Wir sind jetzt in der Lage, Anleihen von Eurostaaten zu kaufen, falls diese die notwendigen Voraussetzungen erfüllen», sagte er am Donnerstag nach der auswärtigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) im slowenischen Ljubljana. Hinweise auf erneute Zinssenkungen gab Draghi jedoch nicht.
Draghi verteidigte das neue Anleihekaufprogramm OMT gegen kritische Stimmen und verwies auf bereits erzielte Erfolge. Der Beschluss, notfalls unbegrenzt und gegen Auflagen Staatsanleihen von Euroländer zu kaufen, habe die starken Spannungen im Euroraum verringert. Seit der Verkündung des neuen Programms Anfang September sind die Risikoaufschläge für Anleihen angeschlagener Euroländer spürbar gesunken, ohne dass die Notenbank bislang Käufe getätigt hat. Zudem hätten sich die Salden im Zahlungsabwicklungssystem Target 2 stabilisiert, und italienische Banken hätten wachsende Zuflüsse an Einlagen erhalten.
«Euro ist unumkehrbar»
Die Notenbank begründet ihr OMT-Programm damit, dass Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone das Zinsniveau in einzelnen Ländern nach oben treiben und damit der EZB-Geldpolitik zuwiderlaufen. «Der Euro ist unumkehrbar», bekräftigte Draghi.
Bedenken, die Notenbank könnte sich mit ihrem neuen Anleiheprogramm ausserhalb ihres Mandats bewegen, erteilte Draghi indirekt eine Absage. Die EZB sei ihrem Mandat, für stabile Preise zu sorgen, nach wie vor fest verpflichtet. Die Konditionalität der Programme schütze die Unabhängigkeit der Notenbank. Die Notenbank werde die Käufe sofort einstellen, sollten die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein, sagte Draghi. Es sei daher an den Regierungen, die notwendigen Schritte gegen fiskalische und strukturelle Ungleichgewichte anzugehen. Die Regierungen hätten bereits grosse Fortschritte erzielt.
Spanien macht Fortschritte
Als erster Kandidat für das OMT gilt Spanien. Draghi bescheinigte dem Land Fortschritte bei der fiskalischen Konsolidierung und der Restrukturierung des Bankensystems. Die zusätzlichen Auflagen müssten daher auch nicht mehr «strafend» ausfallen. Bisher zögert Spanien mit dem notwendigen Hilfsantrag an die Rettungsschirme EFSF/ESM.
Käufe von portugiesischen Anleihen sind laut Draghi derzeit nicht möglich, da das Land keinen vollen Zugang zum Anleihemarkt habe. Der erfolgreiche Anleihetausch vom Mittwoch sei jedoch ein erster Schritt hin zu einem Marktzugang. Bei seinen Reformen habe Portugal «sehr signifikante Fortschritte» erzielt. Eine Umstrukturierung der von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen lehnt Draghi ab: «Das wäre monetäre Staatsfinanzierung.»
Zinssenkung unwahrscheinlich geworden
Die Neigung der Notenbank zu weiteren Leitzinssenkungen scheint unterdessen nicht besonders ausgeprägt zu sein. Den Leitzins hatte sie am Donnerstag unverändert auf dem Rekordtiefstand von 0,75 Prozent belassen. Auf der Sitzung des Rats sei die Möglichkeit eines Zinsschrittes noch nicht einmal diskutiert worden, sagte Draghi.
Eine weitere Zinssenkung der EZB ist nach Einschätzung von Berenberg Bank-Volkswirt Christian Schulz damit noch unwahrscheinlicher geworden. Die Aussage, dass man noch nicht einmal über eine Zinssenkung diskutiert habe, spreche gegen einen Zinsschritt. Die Inflationsrate war im August auf 2,7 Prozent geklettert. Die Inflationsrate dürfte laut Draghi im laufenden Jahr über der Marke von zwei Prozent verharren und erst im kommenden Jahr unter den Zielwert fallen. Mittelfristig blieben die Inflationserwartungen jedoch fest verankert.
Eurokurs steigt kurzzeitig über 1,30 Dollar
Die Ausführungen Draghis zum Wachstum glichen stark seinen Aussagen nach der letzten Zinssitzung von Anfang September. Das Wachstum im Euroraum dürfte zunächst schwach bleiben, insbesondere wegen der anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten und der entsprechend hohen Unsicherheit. Er erwartet eine zögerliche Erholung der Konjunktur. Die Abwärtsrisiken für das Wachstum würden überwiegen.
Der Eurokurs reagierte mit Gewinnen auf die Aussicht unveränderter Zinsen und stieg kurzzeitig sogar über die Marke von 1,30 US-Dollar. Die Risikoaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen reagierten hingegen kaum auf die Aussagen. Auch an den Aktienmärkten gab es keine starken Bewegungen. (awp/mc/pg)