Bankenbeteiligung an Athen-Paket: Einigung rückt näher
Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Im Tauziehen um eine Gläubigerbeteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland rückt eine Einigung zwischen deutschen Banken und Versicherern mit dem Finanzministerium näher. Für diesen Donnerstag sei eine Schlussrunde auf Spitzenebene geplant, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Das von Frankreich vorgeschlagene Modell sei eine gute Basis, hiess es.
Zuvor hatten auch Vertreter deutscher Banken einen Vorschlag aus Frankreich für eine freiwillige Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen als interessanten Vorschlag bezeichnet. Beim Bankenverband hiess es auf Anfrage, es werde weiter eine Lösung angestrebt. Die endgültigen Details seien aber noch offen. Nach dem zwischen der Regierung in Paris und französischen Banken vereinbarten Plan sollen Geldgeber bei auslaufenden Anleihen einen Teil des dann fälligen Geldes wieder in neue, 30 Jahre lang laufende Schuldtitel investieren. Ein weiterer Teil soll nach dem Pariser Modell in einen speziellen Fonds fliessen, der über Wertpapiere mit höchster Kreditwürdigkeit abgesichert werden soll.
Berlin fordert «verlässlichen Anteil»
Die Bundesregierung pocht zwar ebenfalls auf einen freiwilligen Beitrag der deutschen Banken und Versicherer an weiteren Milliardenhilfen für Griechenland. Der Anteil sollte jedoch auch substanziell sowie quantifizierbar und verlässlich sein. Deutsche Banken und Versicherer waren nach früheren Angaben mit 10 bis 18 Milliarden Euro in Griechenland engagiert. Eine komplett freiwillige Einbindung der Privatgläubiger ist wichtig, damit Rating-Agenturen diese Massnahme nicht als Zahlungsausfall bewerten. Dies würde die Schuldenkrise in der Euro-Zone dramatisch verschärfen.
Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli
Eine Lösung für eine freiwillige Gläubigerbeteiligung wird bis zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli angestrebt. Dort soll nach einer erwarteten Zustimmung des griechischen Parlaments für das umstrittene drastische Sparpaket der Athener Regierung im Kern das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen werden. Dann könnte auch die im Juli fällige Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro aus dem bestehenden Rettungsprogramm von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern freigegeben werden. Damit würde eine Staatspleite Griechenlands abgewendet. (awp/mc/ps)
