Brüssel – Bei der milliardenschweren Bankenrettung will die EU künftig die Banken selbst und ihre Gläubiger zur Kasse bitten – und den Steuerzahler schonen. Anders als in der Finanzkrise 2008 sollen im Fall der Insolvenz Aktionäre und Gläubiger haften und auf Ansprüche verzichten. Entsprechende Regeln für Bankenpleiten präsentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel.
Alle EU-Staaten müssten Krisenfonds für die Abwicklung von Banken aufbauen, die sich aus Abgaben der Institute finanzieren. In Deutschland gibt es einen solchen Fonds bereits, andere EU-Staaten verfügen noch nicht über ein derartiges Sicherheitsnetz.
In der aktuellen Krise wie bei der spanischen Grossbank Bankia wird sich aber nichts ändern: Dem Vorschlag müssen das Europaparlament und die EU-Regierungen noch zustimmen. Die Richtlinie könnte daher frühestens 2014 gelten, die Gläubigerhaftung soll erst 2018 kommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht in dem Vorschlag «einen ersten Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU». (awp/mc/bs)