Bankratspräsident mahnt Unabhängigkeit der SNB an
Bern – Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist für den abtretenden Bankratspräsidenten Jean Studer die primäre Voraussetzung für eine erfolgreiche Geldpolitik. Eine von der Politik vereinnahmte Notenbank könnte ihren Auftrag im Gesamtinteresse des Landes nicht mehr erfüllen, sagte Studer an der SNB-Generalversammlung.
«Der Gesetzgeber war sich der zentralen Bedeutung der Unabhängigkeit schon bei der Gründung der Nationalbank vor über 100 Jahren bewusst», sagte Studer gemäss Redetext. Das Gegenstück zur Unabhängigkeit sei aber die Pflicht der SNB, über die Erfüllung ihres Auftrags Rechenschaft abzulegen und über ihr Handeln zu informieren. Denn die Unabhängigkeit basiere letztlich auf dem Vertrauen, das dem Noteninstitut entgegengebracht werde – und dieses müsse sich die SNB immer wieder verdienen.
Starkes Wachstum seit Finanzkrise
Studer war während zwölf Jahren Mitglied des SNB-Bankrats, davon sieben Jahre als Präsident. Der frühere Neuenburger Staatsrat tritt aufgrund der gesetzlichen Amtszeitbeschränkung zurück. Er übergibt das Amt an die Graubündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner.
2007, im Jahr seiner Berufung in den Bankrat, habe die SNB noch in einem positiven, von Zuversicht geprägten Umfeld ihr hundertjähriges Bestehen gefeiert, erinnerte sich Studer. Die Stimmung habe sich aber bereits 2008 mit dem Ausbruch der Finanzkrise gründlich geändert. Im Herbst 2008 mussten Bund und SNB die Grossbank UBS vor dem Zusammenbruch bewahren.
Als sich die Finanzkrise zu einer Schulden- und schliesslich zu einer Eurokrise entwickelt hätte, habe die Nationalbank die Schweizer Wirtschaft mit unterschiedlichen Instrumenten vor einer übermässigen Aufwertung des Frankens geschützt: «Zuerst mit dem Mindestkurs zum Euro und später mit dem Negativzins und der Bereitschaft, bei Bedarf am Devisenmarkt zu intervenieren.»
Auch für die SNB zeitigte die Finanzkrise tiefgreifende Folgen, nicht zuletzt durch das Wachstum der Bilanzsumme. «Per Ende 2011, das heisst kurz vor Beginn meiner Präsidentschaft, belief sich die Bilanzsumme auf 346,1 Milliarden Franken; Ende 2018 betrug sie 817,1 Milliarden Franken», sagte Studer. «Dieses Wachstum unterstreicht, dass die Bewältigung der Krise in der Schweiz weitestgehend über die Geldpolitik der SNB erfolgt ist.»
Neue Herausforderungen
Das starke Wachstum in Verbindung mit neuen, komplexen Aufgaben habe die SNB vor neue Herausforderungen gestellt, die mehr Personal erforderten. Habe die SNB 723 Mitarbeitende per Ende 2011 beschäftigt, so seien es per Ende 2018 schon 923 Personen gewesen. «Trotz dieses Anstiegs bleibt die Nationalbank aber eine schlank organisierte Zentralbank», betonte Studer.
Mit dem Wachstum der Bilanz hätten sich zudem die Ertragschancen, aber gleichzeitig auch die Verlustrisiken erhöht. Die Nationalbank strebe eine robuste Bilanz mit hinreichendem Eigenkapital an, um auch hohe Verluste auffangen zu können. Die bisher geltende Rückstellungsregel der SNB wurde ab dem Jahr 2016 deshalb um eine jährliche Mindestzuweisung ergänzt.
Die aktuell geltende Gewinnausschüttungsvereinbarung berücksichtige die angepasste Rückstellungspolitik, so der Präsident. «Die Vereinbarung trägt dazu bei, die Bilanz der Nationalbank gesund zu erhalten, was eine wichtige Voraussetzung für die Führung einer erfolgreichen Geldpolitik ist». (awp/mc/pg)
