Kritik an Staatshilfe für italienische Banken – Tausende Jobs weg
Rom – Die italienische Regierung und die EU stehen nach neuen Milliardenhilfen für italienische Pleitebanken in der Kritik. Bei den Instituten Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto, deren Abwicklung die EU-Kommission am Wochenende unter Einsatz von Steuergeld genehmigt hatte, fallen Tausende Jobs weg. Bei der Übernahme durch Italiens zweitgrösste Bank Intesa Sanpaolo sollen bei den Regionalinstituten 3’900 von über 10’800 Mitarbeitern das Unternehmen verlassen, teilte Intesa am Montag mit. 600 Filialen von 960 würden geschlossen. Das Eingreifen vermeide «ernsthafte soziale Folgen», die einer ungeordneten Insolvenz der Banken hätten folgen können.
Unterdessen kritisierten deutsche Politiker die Staatshilfen der italienischen Regierung. Sie sehen neue EU-Regeln verletzt, wonach der Steuerzahler nicht mehr für Bankenrettungen einstehen soll.
Die italienische Regierung hatte am Wochenende ein Notfallpaket geschnürt, um die Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto abzuwickeln. Dabei sollen 5,2 Milliarden Euro direkt an Intesa gehen, etwa für die Abfindung von Mitarbeitern. Die Grossbank kauft die Krisen-Institute für einen symbolischen Preis von einem Euro. Mit weiteren 12 Milliarden Garantien steht der Staat – und somit der italienische Steuerzahler – für Risiken fauler Kredite ein. Es wird jedoch nicht erwartet, dass dieser gesamte Betrag eingesetzt wird.
Plan muss noch Parlament passieren
Italiens Parlament muss den Plan noch absegnen. Der Schritt sei nicht nur legitim sondern eine Pflicht gewesen, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Die Regierung will damit schwere wirtschaftliche Schäden für die Region in Norditalien abwenden. «Wer von einem Geschenk an die Banker spricht, macht nur schlechte Propaganda.»
Die Europäische Zentralbank hatte die beiden Banken, die seit Jahren auf einem Berg fauler Kredite sitzen, am Freitagabend als nicht überlebensfähig eingeschätzt und die Abwicklung angeordnet. Die EU-Kommission billigte den Plan der Regierung in Rom – und rief damit sogleich Kritik hervor. Denn eigentlich sind Staatshilfen für Bankenrettungen nicht mehr zulässig. Bei dem jüngsten Fall handelt es sich jedoch um die Abwicklung und nicht die Rettung der Firmen. Das heisst, sie sollen vom Markt verschwinden.
«Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht-und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig», kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erklärte: «Wieder einmal soll der Steuerzahler mit Milliardensummen einspringen, um marode Geldhäuser zu sanieren – das sendet die falschen Anreize und konterkariert alle unsere Bemühungen um Stabilität und Nachhaltigkeit im Finanzsystem und eine funktionierende Bankenunion.»
Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte die Entscheidung: «Das was jetzt passiert, steht vollkommen im Einklang mit den Regeln der Bankenunion», sagte er. Dass die italienischen Steuerzahler Teil des Deals seien, habe die Regierung des Landes entschieden.
Anhaltende Bankenkrise in Italien
Italien erlebt wegen seiner lahmenden Wirtschaft seit Jahren eine schwere Bankenkrise. Die Geldhäuser leiden unter einem Berg fauler Krediten, da viele Firmen und Verbraucher Darlehen nicht zurückzahlen können. Das zehrt am Kapital der Banken. Der italienische Staat sprang jüngst bei der Krisenbank Monte dei Paschi ein. Ein Problem in Italien ist, dass es generell zu viele Banken gibt. (awp/mc/upd/ps)
