Sparpläne: Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Rom – Im Ringen um das milliardenschwere Sparpaket zur Eindämmung zur gewaltigen Staatsschuld in Italien kann die Regierung Berlusconi einen Etappensieg feiern. Das Mitte-Rechts-Kabinett gewann am Mittwochabend im Senat die Vertrauensabstimmung über die Sparmassnahmen im Wert von 54,2 Milliarden Euro. Für den Sparplan stimmten 165 Senatoren, dagegen votierten 141. Drei Senatoren enthielten sich der Stimme. Jetzt muss das Paket noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.
Der Sparplan war in den letzten Tagen in mehreren Aspekten geändert worden. Mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt sollen allein im kommenden Jahr zusätzliche vier Milliarden Euro in die italienischen Staatskassen fliessen.
Einsparungen von 54,2 Mrd Euro bis 2014
Dem Plan zufolge wird in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 700 Millionen Euro und 2012 mit 4,2 Milliarden Euro gerechnet. Mit der erhöhten Mehrwertsteuer wird das Sparpaket bis 2014 Einsparungen in Höhe von 54,2 Milliarden Euro vorsehen. Bis 2013 soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Italiener mit einem Jahreseinkommen von über 300’000 Euro werden einen «Solidaritätsbeitrag» von drei Prozent zahlen müssen. Ausserdem soll das Pensionseintrittsalter für Frauen, die im privaten Sektor beschäftigt sind, angehoben werden.
Schuldenbremse beschlossen
Auf einer Kabinettssitzung wird am Donnerstag zudem die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen, die die Regierung zu einer ausgeglichenen Bilanz zwingen soll. Unternehmer, die über 30 Prozent ihres Umsatzes dem Fiskus hinterziehen, sollen hinter Gitter landen. In der Bevölkerung regt sich gegen den Sparkurs Widerstand. Unweit des Senats kam es am Donnerstag zu Handgreiflichkeiten zwischen linksradikalen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte hinderten die Demonstranten, sich dem Eingang des Senats zu nähern.
Achtstündiger Generalstreik
Demonstranten schwenkten Plakate mit dem Slogan «Schämt euch!». Eine Gruppe von Aktivisten des autonomen Gewerkschaftsverbands USB, von Arbeitslosen und Linksradikalen verbrachten die Nacht auf Mittwoch in Zelten, die auf der Piazza Navona unweit vom Senat aufgestellt wurden. «Wir protestieren gegen ein Sparpaket, das für das Land ein Massaker bedeuten wird», betonten die Demonstranten. Am Dienstag beteiligten sich Zehntausende Italiener an einem achtstündigen Generalstreik, zu dem der Gewerkschaftsverband CGIL aufgerufen hatte. (awp/mc/ps)
