Fed-Chairman Ben Bernanke.
Washington – US-Notenbankchef Ben Bernanke hat vor den «katastrophalen» Folgen einer Schuldenkrise in den USA gewarnt. Er rief die Regierung von Präsident Barack Obama sowie den Kongress zu entschlossenen Schritten auf, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.
Zudem dürfe das derzeitige Parteiengezänk über das Thema nicht das Vertrauen der Finanzmärkte in die USA ruinieren. Es müsse jedes Risiko vermieden werden, dass Investoren der Regierung kein Geld mehr leihen, meinte Bernanke am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.
Streit um richtige Schuldenpolitik
Mit seiner Warnung hat sich Bernanke erstmals in den Streit über die richtige Schuldenpolitik zwischen Republikanern und Demokraten eingemischt. Die Konservativen im Repräsentantenhaus drohen damit, das gesetzliche Limit für die Verschuldung nicht zu erhöhen, wenn die Regierung nicht im gleichen Zug tiefe Einschnitte bei den Ausgaben macht. Die Schuldenobergrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (10,5 Bio Euro). Sie muss angesichts der Neuverschuldung vermutlich im April oder Mai erhöht werden, damit die USA zahlungsfähig bleiben.
Schuldenlimit nicht als Druckmittel verwenden
«Das ist nichts, womit man herumspielen will», sagte Bernanke zu der Gefahr, dass die USA wegen der Schuldengrenze ihre Kredite nicht mehr bedienen können. «Die Auswirkungen für unser Finanzsystem, für unsere Haushaltspolitik, für unsere Volkswirtschaft wären katastrophal», sagte er bei einer Fragerunde vor Journalisten in der US-Hauptstadt. Das Schuldenlimit dürfe nicht als Druckmittel verwendet werden, der Kongress solle über Streichungen und Steuererhöhungen losgelöst davon debattieren.
Etatdefizit beinahe verfünffacht
Das jährliche Etatdefizit liege bei derzeit durchschnittlich neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte Bernanke. Noch drei Jahre vor der schweren Wirtschaftskrise habe es bei lediglich zwei Prozent gelegen. Das Problem sei: Selbst wenn sich die Wirtschaftslage wieder völlig normalisiert habe, werde das Defizit auf einer unhaltbaren Höhe bleiben oder gar weiter wachsen – falls die Politik sich nicht zu einer «bedeutenden Änderung» in der Finanzpolitik durchringen könne. Falls die Staatsausgaben wie bisher weiterwachsen sollten, «gäbe es ernsthafte wirtschaftliche und finanzpolitische Folgen», fügte Bernanke hinzu. Ausdrücklich verwies er auf zwei grosse Ausgabenposten, den Gesundheitssektor und steigende Kosten für die immer älter werdende Bevölkerung. Entscheidend sei der politische Wille, die Probleme in den Griff zu bekommen. (awp/mc/ps)