Brüssel besteht auf Notpaket für Schuldenkrise
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüssel – Vor dem EU-Gipfel am Wochenende besteht die EU-Kommission auf einem grossen Notpaket zur Abwehr der Schuldenkrise. «Wir erwarten eine umfassende Antwort», sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag in Brüssel. Sie reagierte damit auch auf die Bundesregierung, die am Vortag in Berlin die Erwartungen an das Spitzentreffen an diesem Sonntag gedämpft hatte.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte in der vergangenen Woche einen Fünf-Punkte-Plan für die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Dazu gehören die Rettung Griechenlands vor der Pleite, die Stärkung des Krisenfonds EFSF, die Absicherung der europäischen Banken vor Auswirkungen der Schuldenkrise oder die Verstärkung der wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone.
Keine erweiterte Zuständigkeiten für Athen-Task-Force
Die EU-Behörde dementierte zudem Gerüchte, wonach die sogenannte Griechenland-Task-Force erweiterte Zuständigkeiten erhalten soll. «Die Task-Force darf keine Entscheidungen treffen», sagte ein Sprecher. Sie sei dafür da, den griechischen Behörden zu helfen, beispielsweise beim Einsatz von Fördergeldern. Die Task Force mit EU-Experten wird von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitet.
Merkel für Schutzwall gegen Ansteckung anderer Euro-Länder
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Gipfel an diesem Sonntag Schutzwälle zur Eindämmung der Euro- Schuldenkrise errichten. Eine mögliche Umschuldung Griechenlands dürfe nicht zu einer Ansteckung in anderen Euro-Ländern führen, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Staaten, denen Schulden erlassen werden könnten, müssten dann Einschränkungen ihrer Souveränität hinnehmen. Sie könne sich etwa vorstellen, dass es künftig eine Art «permanente Troika» in Krisenländern geben könne, sagte die Kanzlerin den Angaben zufolge vor den Abgeordneten.
«EU-Gipfel möglicherweise wichtiger Schritt»
Merkel betonte, der Gipfel werde nicht der letzte, aber unter Umständen ein wichtiger Schritt zur Lösung der Schuldenkrise sein. Die Kanzlerin will in Brüssel auch für einen gezielten Konvent werben, auf dem Vertragsänderungen für eine stärkere gemeinsame Stabilitätspolitik zeitnah erarbeitet werden könnten. Sollte auf dem Gipfel in wichtigen Detailfragen keine Einigung möglich sein, müsse es klare Zeitpläne für deren Umsetzung geben, betonte Merkel. (awp/mc/upd/ps)
