Evangelos Venizelos, griechischer Finanzminister.
Athen – Griechenland darf weiter auf neue Finanzhilfen der anderen Euro-Staaten hoffen. Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche wieder nach Athen zurückkehren.
Dies wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten «Troika» mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt. Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien «gute Fortschritte» gemacht worden, hiess es in der Mitteilung. Die Missionschefs der drei Institutionen würden über die Einhaltung der griechischen Versprechen für eine Sanierung der Staatsfinanzen und über die dafür notwendigen politischen Entscheidungen sprechen, hiess es. Schon in den kommenden Tagen werde es «technische Diskussionen» in Athen geben.
Acht Milliarden Euro in nächster Tranche
Ein positiver Bericht der «Troika» über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Von diesem Bericht hängt alles ab: Fliessen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben aus Athen im Oktober die Pleite.
Griechen müssen sich auf neue drastische Kürzungen einstellen
Währenddessen müssen sich die Griechen auf weitere drastische Kürzungen gefasst machen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief für heute eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen ein. Wie die griechische Presse berichtete, sollen dabei «noch nie dagewesene» Sparmassnahmen beschlossen werden. Gewerkschaften rechneten mit Zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.
Neue Steuern
Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.
Zehntausende Entlassungen im öffentlichen Dienst
Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50.000 sofort und bis 2015 um weitere 100.000 verringern, schätzte die Presse in Athen. 117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schliessen. Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700.000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200.000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.
Die Gewerkschaften haben bereits Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht werden standhalten können und schliessen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer grossen Koalition mit den Konservativen nicht aus. (awp/mc/pg)