EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Brüssel – Die EU-Kommission drückt bei der Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite aufs Tempo. «Die Zeit läuft ab», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Vom späten Nachmittag an wollen die Euro-Finanzminister telefonisch über das zweite Griechenland-Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro beraten.
Die Kommission dringt auf rasche Entscheidungen – vorher müssten aber die in der vergangenen Woche gestellten Bedingungen der Eurogruppe erfüllt werden. So solle Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos bei den Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen erklären, wie in diesem Jahr 325 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden könnten, sagte der Sprecher. Das hatte die Eurogruppe gefordert. «Es gibt finanzielle Verpflichtungen, die der griechische Staat erfüllen muss», warnte der Sprecher mit Blick auf etwa 14,5 Milliarden Euro Kredite. Diese müssen von Athen am 20. März zurückgezahlt werden. Vorher muss der Schuldenschnitt von rund 100 Milliarden Euro über die Bühne gehen. «Die Privatsektorbeteiligung ist eine umfangreiche Operation, sie braucht Zeit», sagte der Sprecher.
Telefonische Beratungen am Mittwochabend
Zu Spekulationen, wonach die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Griechenland-Rettung, die sogenannte Privatsektorbeteiligung, separat von den obersten Kassenhütern der Eurozone entschieden werden könnte, sagte der Sprecher: «Bisher wurde das zweite Griechenland-Programm als ein Paket behandelt.» Die Bankenbeteiligung gehört zu diesem Paket. Laut früheren Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wollen die von ihm geführten Euro-Finanzminister am Abend über noch offene Fragen bei zweiten Griechenland-Paket telefonisch beraten. Eine endgültige Entscheidung wird von Diplomaten erst am Montag nächster Woche (20.) beim nächsten regulären Treffen der Ressortchefs in Brüssel erwartet. (awp/mc/ps)