Brüssel – Die EU-Kommission hat die teilweise Verstaatlichung der belgisch-französischen Grossbank Dexia vorläufig genehmigt. Die obersten Wettbewerbshüter Europas haben zunächst keine Einwände dagegen, dass Belgien mit Steuergeldern den belgischen Arm des Geldhauses für vier Milliarden Euro komplett übernimmt. Das teilte die Behörde am Montag in Brüssel mit. «Die EU-Kommission erkennt an, dass diese Massnahme notwendig ist, um die Finanzstabilität zu wahren», hiess es zur Begründung.
Allerdings behält sich die EU-Kommission eine genaue Prüfung des Falls vor und verlangt von der belgischen Regierung einen Sanierungsplan für die Bank, der innerhalb von sechs Monaten vorliegen muss. Dieser werde nur dann genehmigt, wenn er die Bank langfristig lebensfähig mache, die Lasten der Sanierung gleichmässig verteile und Wettbewerbsverzerrungen gering halte, schrieben die EU-Experten.
Aufspaltung
Vor einer Woche hatten Belgien und Frankreich den Finanzkonzern aufgespalten. Neben der Teilverstaatlichung stellen Belgien, Frankreich und Luxemburg gemeinsam 90 Milliarden Euro als Garantien für Risikopapiere, die in eine sogenannte «Bad Bank» ausgelagert werden. Der Finanzkonzern und Kommunalfinanzierer Dexia hatte sich unter anderem mit Investitionen in Griechenland übernommen und war ins Taumeln geraten. Schwächen bei der Zahlungsfähigkeit hätten seit dem vergangenen Sommer zugenommen, kritisiert die EU-Kommission. Die Dexia gilt als erstes Opfer der Euro-Staatsschuldenkrise und ist die erste grosse europäische Bank, die nach der Finanzkrise 2008 vom Staat übernommen wird. Die Gruppe beschäftigt 35 200 Mitarbeiter.
Neue Milliardenhilfen für Banken in Europa
Schon vor drei Jahren hatte Dexia öffentliche Gelder erhalten. Nach Angaben der EU-Kommission gaben Belgien und Frankreich damals eine Kapitalspritze von 6 Milliarden Euro. Zudem erhielt der Finanzkonzern staatliche Garantie von rund 138 Milliarden Euro. Derzeit diskutieren die Euro-Länder über neue Milliardenhilfen für die Banken in Europa, um sie gegen die Krise zu wappnen. Darüber werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am kommenden Sonntag (23.) in Brüssel beraten. (awp/mc/ps)
