Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Die Bundesregierung sperrt sich weiter gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen – doch der Druck von EU und Opposition wächst. Einen Tag, bevor Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Vorschläge für die sogenannten Eurobonds vorstellen wollte, forderten führende EU-Vertreter Deutschland auf, den Widerstand aufzugeben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liess sich davon aber nicht beeindrucken und lehnt die Idee weiter ab.
Merkel sagte beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zu den Eurobonds: «Die sind ja gerade wieder sehr in Mode gekommen.» Die Suche nach der einen allgemeingültigen Antwort auf die Schuldenkrise in Europa werde aber nicht erfolgreich sein. «Die wird es so nicht geben», sagte die Kanzlerin.
Barroso will mehrere Optionen vorlegen
Barroso will an diesem Mittwoch in Brüssel mehrere Optionen zur Einführung gemeinsamer europäischer Schuldscheine vorlegen. Sie könnten den Druck von hoch verschuldeten Euro-Staaten nehmen, die neue Kredite nur noch zu horrenden Zinsen bekommen. Deutschland als Staat mit besten Bonitätsnoten müsste dafür aber höhere Kosten zur eigenen Staatsfinanzierung in Kauf nehmen. Und: Für das Ausfallrisiko der Staatsanleihen müssten alle haften, also auch Deutschland. Unterstützung erhielt Barroso vom Vorsitzenden der Gruppe der 17 Euro-Staaten, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Er verlangte von der Bundesregierung eine vorurteilslose Prüfung möglicher gemeinsamer Euro-Anleihen. «Alle Seiten müssen über diese Vorschläge ohne jene Vorurteile meditieren, die man haben könnte, wenn man diese Frage sehr systematisch betrachtet.»
Rehn hofft auf Umdenken in Berlin
EU-Währungskommissar Olli Rehn nutzte einen Berlin-Besuch, um für die Euro-Anleihen zu werben. Damit könne das ökonomische Ungleichgewicht verringert und mehr Stabilität erreicht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Verknüpft werden müssten die Eurobonds mit einer strengen Fiskalpolitik. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung bei den Eurobonds noch umdenke. Das erwartet auch die SPD: «Wahrscheinlich werden wir um gemeinsame Haftungen nicht herumkommen», sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Wenn Angela Merkel in der Euro-Krise erst etwas entschieden ausschliesse, steige letztlich die Wahrscheinlichkeit, dass dies doch noch kommen werde.
Weidmann gegen Vergemeinschaftung von Schulden
Die Kanzlerin erhielt für ihre Ablehnung aber auch Unterstützung. Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisierte Bestrebungen, nationale Risiken «mehr und mehr zu vergemeinschaften». Er betonte: «Wir müssen die Währungsunion als Stabilitätsunion erhalten.»
Druck auf Athen wächst wieder
Die griechische Regierung gab derweil bekannt, dass der Schuldenberg des Landes bis Ende September auf 360,3 Milliarden Euro angewachsen ist. Diese Summe entspricht laut Athener Finanzministerium 165,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Auch auf Athen wächst der Druck. Eurogruppen-Chef Juncker sagte nach einem Treffen mit Griechenlands Regierungschef Lukas Papademos, ohne schriftliches Bekenntnis aller führenden griechischen Politiker zum Stabilitätskurs der neuen Regierung bekomme Athen die nächste Zahlung über rund acht Milliarden Euro nicht. (awp/mc/ps)