Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Der Bund rechnet 2012 statt mit einer ausgeglichen Rechnung mit einem Überschuss von 1,5 Mrd CHF. Die Verbesserung ist auf deutlich weniger Ausgaben zurückzuführen. Die Einnahmen hingegen dürften die Erwartungen im Budgetentwurf nicht erreichen. Dass die Ausgaben die budgetierte Höhe nicht erreichen, ist auf das tiefe Zinsniveau zurückzuführen, wie der Bundesrat am Mittwoch aufgrund der Hochrechnung der bis Ende Juni verbuchten Einnahmen und Ausgaben mitteilte.
Die Ausgaben dürften 2,3 Mrd CHF unter Budget zu liegen kommen. Den absehbaren und unüblich tiefen Nachtragskreditbegehren von 0,4 Mrd stehen geschätzte Minderausgaben von 2,7 Mrd CHF gegenüber.
Günstige Zinssituation
Verantwortlich für die Minderausgaben ist der umfangreiche Kreditrest von 0,8 Mrd CHF bei den Passivzinsen. Das tiefe Zinsniveau führt zu höheren Agios (Aufschlag auf den Nennwert) bei den Bundesanleihen und zu Negativzinsen bei den kurzfristigen Geldmarktbuchforderungen.
Neben den Passivzinsen erwartet der Bundesrat ebenfalls grössere Kreditreste bei den Sozialversicherungen (IV, AHV, Prämienverbilligung), der Landesverteidigung und bei den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen (Mehrwertsteuer, direkte Bundessteuer, Schwerverkehrsabgabe).
Konjunktur drückt auf Einnahmen
Die Einnahmen des Bundes dürften gemäss Juni-Hochrechnung 0,8 Mrd CHF tiefer ausfallen als budgetiert. Dies ist zum einen Folge eines Basiseffekts wegen überschätzter Einnahmen im Rahmen des Budgets 2011.
Zum anderen schlagen sich die verschlechterten Wirtschaftsaussichten 2012 darin nieder. Dies wirkt sich vor allem bei der Mehrwertsteuer mit deutlich geringeren Einnahmen aus. Auch die direkte Bundessteuer wird unter den Erwartungen liegen. Die beiden Faktoren zusammen schmälern die Einnahmen um 565 Mio CHF.
Wegen der Unsicherheit an den Finanzmärkten verfehlen die Stempelsteuern das budgetierte Ziel um 250 Mio CHF. Dagegen sind aus der Verrechnungssteuer 200 Mio mehr zu erwarten. Das Niveau 2011 wird hier aber nicht übertroffen.
Mehreinnahmen aus Frequenzauktion
Die ausserordentlichen Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen lagen 100 Mio CHF höher als veranlagt, heisst es weiter. Die Landesregierung hatte im Budget den Mindestpreis für die Frequenzblöcke eingesetzt. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hatte diesen auf 634 Mio CHF festgelegt.
Bei der Auktion wurden aber 996 Mio erzielt. Nach Abzug der BAKOM-Gebühren fliessen im laufenden Jahr 738 Mio CHF und der Rest mit Zinsen 2015 sowie 2016 in den Bundeshaushalt.
Zwei Hochrechnungen jährlich
Das Parlamentsgesetz verpflichtet den Bundesrat, jedes Jahr per Ende Juni und Ende September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis zu erstellen. Die Hochrechnung hat keinen Einfluss auf das Budget 2013, welches der Bundesrat am 27. Juni verabschiedet hatte.
2011 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 1,9 Mrd CHF. Budgetiert war ein Defizit von 600 Mio. Die Staatsrechnung schloss in den letzten Jahren regelmässig besser ab, als im Budget prophezeit.
Sparprogramm in Sicht
Mit den Überschüssen in der Bundeskasse soll es bald vorbei sein. Für 2013 erwartet das Eidgenössische Finanzdepartement ein Defizit von 100 Mio CHF. Gemäss dem bundesrätlichen Finanzplan 2014-2016 wächst der Fehlbetrag danach auf 800 Mio CHF pro Jahr. Grund sind vor allem die höheren Ausgaben für die Armee, nicht zuletzt zum Kauf neuer Kampfjets. (awp/mc/ps)