Bund übertrifft sein Budget um mehrere Milliarden Franken
Bern – Nicht nur die Kantone, auch der Bund budgetiert regelmässig zu pessimistisch. Zusammengerechnet betrug die Differenz zwischen Voranschlag und Rechnung im vergangenen Jahrzehnt über 28 Milliarden Franken.
Überschüsse beschäftigen die Politik seit Jahren. Vor allem die Linke beschuldigt den jeweiligen Finanzminister stets, mit pessimistischen Prognosen ein rigides Ausgabenregime durchzusetzen. Die Rechte argumentiert dagegen, dass die positiven Abschlüsse eine Steigerung der steuerlichen Attraktivität ermöglichen.
2017 hat der Überschuss nun eine rekordverdächtige Höhe erreicht. Ende Jahr verblieben 2,8 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Budgetiert war ein Minus.
Finanzminister Ueli Maurer warnte jedoch vor allzu viel Optimismus. Er erinnerte daran, dass verschiedene kostspielige Reformen geplant sind. Allein die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Abschaffung der Stempelsteuer könnten in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Franken kosten. (awp/mc/ps)
